Rytz Regula · Nationalrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt die Verlängerung und die Aufstockung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs. Die 350 Millionen Franken, die der Bundesrat bis 2023 für die Unterstützung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs auf der Schiene einsetzen will, sind gut in einen Volksauftrag und in mehr Umweltschutz investiertes Geld.

Ohne weitere Massnahmen ist aber auch diese Investition nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Der vom Volk beschlossene Verlagerungsauftrag ist bisher glorios gescheitert und soll sogar ganz abgeschafft werden. Der Bundesrat schlägt nämlich in seinem fünften Verlagerungsbericht vor, sich beim alpenquerenden Schwerverkehr nicht mehr am Ziel von maximal 650 000 Fahrzeugen pro Jahr auf der Strasse zu orientieren, so, wie es im Gesetz steht. Neu sollen die sogenannten Umweltwirkungen entscheidend sein. Der Kommissionssprecher hat vorhin ausgeführt, was das genau bedeutet.

Eine solche Kehrtwende wäre aus unserer Sicht absolut inakzeptabel und ein Verrat am Volkswillen. Denn die Bevölkerung hat den Bundesrat ganz klar damit beauftragt, den Güterverkehr von Grenze zu Grenze auf die Schiene zu verlagern. So steht es in der Verfassung, und daran gibt es nichts zu rütteln.

Dass die Lastwagen dank EU-Vorschriften zusätzlich auch noch sauberer werden, ist eine positive Entwicklung, die wir Grünen selbstverständlich sehr begrüssen, und bei der wir auch weitere Fortschritte fordern. Der aktuelle Verlagerungsbericht zeigt aber ganz klar, dass entlang der gesamten Transitachsen heute überall und dauerhaft Schadstoffe über den Grenzwerten emittiert werden. Vor allem auch im Bereich der besonders gesundheitsschädigenden Stickoxide werden die Grenzwerte weiterhin überall überschritten. Auch [PAGE 365] die schädlichen Klimagase sind nicht wesentlich zurückgegangen, im Gegenteil: Aufgrund des sogenannten Alpenfaktors wirken sich Schadstoffe in den engen Alpentälern drei- bis sechsmal stärker aus als im Mittelland. Das hat dazu geführt, dass die Bevölkerung 1994 die Alpen-Initiative angenommen hat. Wer unter solchen Umständen davon träumt, in Zukunft nicht 650 000, sondern weiterhin Millionen von dannzumal saubereren Lastwagen auf der Strasse durch die Alpen zu schleusen, ignoriert die Lebensbedingungen der Menschen entlang der Transitachsen - und das ist ein sehr, sehr grosser Fehler.

Natürlich wird Bundesrätin Leuthard nachher aufzählen, was seit der Annahme der Alpen-Initiative alles angepackt worden ist, und wir anerkennen diese Arbeit, die gemacht wurde: Wir investieren 20 Milliarden Franken in den Bau der neuen Alpentransversale, wir haben im letzten Jahr einen ergänzenden 4-Meter-Korridor sowie Massnahmen für die Lärmreduktion der Bahn beschlossen, und auch die Kapazitäts- und Trassensicherung ist auf gutem Wege. Die Grünen unterstützen all diese Massnahmen, und wir anerkennen insbesondere auch die Bemühungen der Bundesbehörden, die Infrastruktur für den Güterverkehr auf der Schiene zu verbessern. Doch das alleine reicht eben nicht.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass das Glas im Alpenschutz nicht halb voll ist, sondern halb leer:

1. Bereits im Verlagerungsbericht vom Dezember 2011 hat der Bundesrat festgehalten, dass die im Güterverkehrsverlagerungsgesetz definierte Zielgrösse von 650 000 alpenquerenden Lastwagenfahrten pro Jahr ab 2018 mit den bestehenden Massnahmen nicht erreicht werden kann. Diese Bankrotterklärung wird im aktuellen Verlagerungsbericht bestätigt. Es wird deshalb immer lauter gefordert, dass das Ziel, weil es nicht erreichbar ist, nach oben korrigiert wird. Die Grünen halten von dieser Diskussion gar nichts: Nur weil sich innerorts in einer Tempo-50-Zone nicht alle an die Geschwindigkeitslimite halten, wird daraus auch keine Tempo-80-Zone gemacht. Das Verlagerungsziel ist nicht beliebig abänderbar, sondern es leitet sich direkt aus Artikel 84 der Bundesverfassung ab.

2. Der Verlagerungsbericht, den wir heute diskutieren, zeigt, dass nicht nur die Umsetzung des Verfassungsauftrages, des gesetzlichen Auftrages und des Volkswillens stockt, sondern dass auch die hier im Parlament beschlossenen Vorschläge und Motionen, die nach dem letzten Verlagerungsbericht angenommen worden sind, nicht umgesetzt werden konnten. Das Parlament, Ständerat und Nationalrat, hat nämlich nach dem letzten Verlagerungsbericht dem Bundesrat den Auftrag gegeben, die Alpentransitbörse oder ein ähnliches Modell umzusetzen und die zulässigen Höchstbeträge für die Schwerverkehrsabgaben endlich auszuschöpfen. Beide Aufträge konnten, auch diesmal, nicht umgesetzt werden. In beiden Punkten sind wir heute so weit wie vor zwei Jahren: Wir sind stehengeblieben oder geraten sogar in eine Sackgasse, wenn wir den sogenannten Toll-plus-Prozess unterstützen, der den Verlagerungsprozess in der Schweiz schwächt und nicht stärkt.

3. Doch es kommt noch dicker: Mit der Planung der zweiten Gotthardröhre will der Bundesrat die Kapazitäten für den Transitverkehr und auch für den Transitgüterverkehr auf der Strasse weiter erhöhen. Gemäss seinen Verkehrsprognosen werden ab 2030 über 20 000 Fahrzeuge durch eine oder zwei Tunnelröhren fahren, also mindestens 3000 mehr als heute, womit auch alle Verbesserungen der Verkehrssicherheit wieder zunichtegemacht wären. Es ist, so heisst es im Verlagerungsbericht, quasi der Aussenhandel mit Italien, der die Kapazitäten der Fahrten durch die Schweiz definiert, und das ist genau das, was eben die Bevölkerung nicht so gesehen hat. Sie hat eine klare Grenze gesetzt. Wir haben ein Gesetz, das sagt: maximal 650 000 Fahrten durch die Alpen ab 2018. Daran - ganz genau daran! - werden wir die Arbeit des Bundesrates und der Verwaltung messen. Und an diesem Ziel messen wir auch den Verlagerungsbericht, den wir jetzt diskutieren, und denjenigen, den wir in zwei Jahren diskutieren werden. Und ich kann Ihnen ganz klar sagen: Die Fraktion der Grünen ist nicht zufrieden mit dem, was erreicht worden ist. Der Volkswille wird nicht engagiert genug umgesetzt.