Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit der nachhaltigen Finanzpolitik hat der Bundesrat im Juli 2013 und im Dezember 2013 mehrmals und an verschiedenen Orten festgehalten: "Bei den längerfristigen Massnahmen steht die Vermeidung von absehbaren Mehrbelastungen im Vordergrund." Steht diese Aufstockung nicht im Widerspruch zur nachhaltigen Finanzpolitik des Bundesrates?