Huber Gabi · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Der im Jahr 2006 geschaffene Infrastrukturfonds hat bekanntlich vier Aufgaben. Mit einer davon, nämlich der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz, befasst sich die heute zur Diskussion stehende zweite Programmbotschaft. Die FDP-Liberale Fraktion stimmt dem Entwurf des Bundesrates zu, und zwar sowohl in Bezug auf die Freigabe von insgesamt 1035 Millionen Franken als auch in Bezug auf die vorgeschlagenen Projekte in den Räumen Genf, Bern-Solothurn, Waadt und Zürich, mit denen Engpässe beseitigt werden sollen.

In den letzten zwanzig Jahren hat sich der Verkehr auf den Nationalstrassen mehr als verdoppelt. Unsere Autobahnen stossen deshalb auf vielen Abschnitten an ihre Kapazitätsgrenzen. Um die Funktionsfähigkeit zu erhalten, müssen die gravierendsten Engpässe beseitigt werden. In der Kommission haben wir vernommen, dass der Verkehr der Nationalstrassen in Relation zur gesamten Verkehrsmobilität des Landes einem guten Drittel der Personenkilometer entspricht, was 1,6-mal das Verkehrsaufkommen des öffentlichen Verkehrs auf Schiene oder Strasse oder rund das Doppelte der Verkehrsleistung der SBB bedeutet. Wir mussten sodann zur Kenntnis nehmen, dass mit den verfügbaren 5,5 Milliarden Franken nur ein Teil der gravierenden Engpässe beseitigt werden kann. Das Parlament beschliesst denn auch heute nur über beschlussreife bzw. über bereits beschlossene Projekte gemäss Modul 1 und nimmt die Projekte in den Modulen 2 und 3 zur Kenntnis. So wurden in der Kommission erwartungsgemäss insgesamt fünf Anträge für Kommissionsmotionen gestellt, mit denen einzelne Projekte von Modul 3 in Modul 2 hätten verschoben werden sollen. Es stellt sich schon die Frage, ob es hier um die Vertretung von Quartierinteressen oder um Interessen und damit auch um den Nutzen des ganzen Landes geht.

In Zukunft sollen die Erweiterungsprojekte ins strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse überführt und über den vom Bundesrat vorgeschlagenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert werden. Um weitere notwendige und zweckmässige Projekte zu realisieren, sind aber zusätzliche Mittel nötig. Man darf gespannt sein, wie die Vernehmlassung zu dieser Frage ausfallen wird. Mit der Vorlage zur Schaffung eines NAF werden endlich gleich lange Spiesse zum Bahninfrastrukturfonds geschaffen; damit wird auch eine langjährige Forderung der FDP/die Liberalen erfüllt. Dazu muss auch ein umfassendes strategisches Entwicklungsprogramm gehören, welches die Netzvollendung, die Netzergänzungen, den Netzbeschluss und die Engpassbeseitigungen sowie eine realistische Finanzbedarfsplanung mit einer zeitlichen Staffelung beinhaltet.

Wir haben jetzt noch einen interessanten Einzelantrag Maier Thomas erhalten, der doch sage und schreibe etwas streichen will. Wir haben in der Kommission das Programm eigentlich als schlüssig und kohärent erachtet. Ich masse mir jetzt nicht an, zum Einzelantrag eine Meinung abzugeben. Frau Bundesrätin Leuthard wird sich dann vermutlich dazu äussern, ob diese Streichung Sinn macht oder nicht.

Abschliessend ersuche ich Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion um Eintreten, was ja nicht bestritten ist, und Zustimmung zum Entwurf.