Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Die Städte und die Agglomerationen setzen sich ökologisch sinnvoll dafür ein, das Verkehrswachstum primär mit dem öffentlichen Verkehr sowie dem Langsamverkehr aufzufangen. Trotzdem ist ein angemessen ausgebautes Nationalstrassennetz für sie von grosser Bedeutung. Die Nationalstrassen nehmen einen beträchtlichen Teil des Ziel-, Quell- und Binnenverkehrs in den Stadt- und Agglomerationsgebieten auf und entlasten damit die innerstädtischen Strassennetze.

Der Bund schlägt im Rahmen des Programms zur Engpassbeseitigung schwergewichtig Projekte in städtischen Gebieten und Agglomerationen vor. Damit werden vernünftigerweise die Engpässe dort beseitigt, wo der Problemdruck am grössten ist. Die SP legt Wert darauf, dass die nötigen Kapazitäten integriert in ein umfassendes Gesamtkonzept geplant und gebaut werden. Diese Gesamtschau muss die Verkehrsinfrastrukturen in kommunaler Verantwortung einbeziehen. Ohne geeignete Abstimmung verursachen Kapazitätsausbauten Mehrverkehr auf den Nationalstrassen und auf den nachgelagerten Netzen.

Mit der aktuellen Botschaft legt uns der Bundesrat die Fortschreibung des Programms zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz vor und beantragt die Freigabe der beachtlichen Summe von rund einer Milliarde Franken aus dem Infrastrukturfonds. Diese Engpässe sind überlastete Abschnitte des bestehenden Nationalstrassennetzes, die die Funktionsfähigkeit des Gesamtnetzes beeinträchtigen und durch die Ergänzung der Nationalstrassen mit zusätzlichen Fahrstreifen beseitigt werden sollen. Der Bundesrat schlägt vor, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Projekten drei weitere Projekte zur Engpassbeseitigung mit einem Investitionsvolumen von 995 Millionen Franken dem Modul 1 zuzuordnen und die entsprechenden Mittel freizugeben. Damit umfasst das Modul 1 neu Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt stolzen 2,4 Milliarden Franken. Das Modul 2 umfasst die Projekte, die mit dem verbleibenden Investitionsvolumen von rund 3,1 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Planerisch weiterverfolgt werden sollen auch Projekte im Umfang von rund 6 Milliarden Franken, welche im Modul 3 enthalten sind.

Die SP-Fraktion wird die Diskussion um die künftige Strassenfinanzierung im Rahmen der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds führen, deren Vernehmlassung ja in diesen Tagen abläuft. Bei der Ausgestaltung wird die SP darauf achten, dass die Engpassbeseitigung nicht auf Kosten der Agglomerationsprogramme finanziert wird. Die Massnahmen der Programme Engpassbeseitigung und Agglomerationsverkehr müssen sich ergänzen. Unsere Zustimmung zu einem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds wird schlussendlich vom Schluss der Beratungen abhängen, namentlich in Bezug auf die Agglomerationsprogramme, welche ein sehr wichtiges Anliegen der SP sind.

Die SP unterstützt den Streichungsantrag Maier Thomas.

Aufgrund der Ausgangslage, dass die Gesamtdiskussion zur langfristigen Finanzierung der Nationalstrassen im Rahmen der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds geführt werden muss, wird sich die Mehrheit der SP-Fraktion der Stimme enthalten.