Candinas Martin · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die zweite Programmbotschaft zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz. Das Nationalstrassennetz stellt das Rückgrat für die strassenseitige Verkehrserschliessung der Schweiz dar. In den letzten zwanzig Jahren hat sich der Verkehr auf den Nationalstrassen mehr als verdoppelt. Über ein Drittel aller Personenkilometer findet auf diesen Strassen statt. Von den insgesamt 1700 Kilometern Nationalstrassen gelten 406 Kilometer als Engpässe. Ohne Beseitigung der gravierendsten Engpässe auf den überlasteten Abschnitten droht die Funktionsfähigkeit des Gesamtnetzes nachhaltig beeinträchtigt zu werden. Dies wäre fatal für unsere Wirtschaft.

Mit der ersten Programmbotschaft wurden im Jahre 2009 rund 1,4 Milliarden Franken freigegeben. Mit dieser zweiten Programmbotschaft sollen drei weitere Projekte für rund eine Milliarde Franken realisiert werden. Es handelt sich um die Erweiterungen zwischen dem Flughafen Genf und Le Vengeron, zwischen Luterbach und Härkingen sowie zwischen Andelfingen und Winterthur. Mit dieser Vorlage zeigt der Bundesrat zudem auf, welche Erweiterungen mit dem verbleibenden Investitionsvolumen von gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Trotz dieser beachtlichen Investitionen wird sich die Stauproblematik aber weiter verschärfen. Da müssen wir uns nichts vormachen. Die Mobilität nimmt weiter zu, und sie kostet Geld, viel Geld. Wir müssen bereit sein, in Zukunft für mehr Mobilität - sei es auf der Schiene oder auf der Strasse - mehr Geld in die Hand zu nehmen. Es geht nicht anders, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht.

Die CVP/EVP-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen, um einen weiteren Beitrag zur Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz zu leisten. Den Einzelantrag Maier Thomas lehnen wir klar ab. Uns überrascht dieser Antrag, war die Engpassbeseitigung zwischen Andelfingen und Winterthur in der Kommission doch kein Thema und somit unumstritten. Was diese Aktion jetzt soll, ist uns nicht klar. Dieser Antrag gehört abgelehnt.