Girod Bastien · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Ich werde im Namen der Grünen begründen, wieso wir erst einmal das Programm grundsätzlich ablehnen, aber auch wieso wir den Einzelantrag Maier Thomas unterstützen.

Zur grundsätzlichen Haltung: Es handelt sich um eine Kapazitätserweiterung. Wir sehen auf den Nationalstrassen in den letzten zehn Jahren eine Zunahme der Verkehrsleistung um 40 Prozent. Im Vergleich dazu ist die Wirtschaft nur um 20 Prozent gewachsen, und das Bevölkerungswachstum war nur 10 Prozent. Wir haben also ein übermässiges Wachstum. Wenn man das jetzt mit dem Wohnflächenbedarf vergleicht - hier gibt es ja aktuell einen Streit zu den Zahlen -, sieht man: Der Wohnflächenbedarf nahm gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik pro Kopf, wenn man die Verdichtung ebenfalls berücksichtigt, in den letzten zehn Jahren nur um 10 Prozent zu. Wieso haben wir eine so unterschiedliche Situation? Das ist einfach: Beim Wohnen zahlt man für jeden zusätzlichen Quadratmeter - auf der Strasse ist das nicht so. Auf der Strasse haben wir das Problem, dass jeder zusätzliche Kilometer sehr günstig ist und auch noch günstiger wurde. Die eigentlich notwendige Reform, um das zu korrigieren, ein Mobility-Pricing, also ein System ähnlich wie die LSVA auch für Personenwagen, fehlt. Diese Reform müsste man angehen, und wenn man sie nicht angeht, fördert man einfach eine Fehlentwicklung in der Schweiz, welche weiss Gott nicht zu viel Fläche hat, indem man viel Fläche verschwendet.

Nun noch zum Einzelantrag Maier Thomas: Ich bitte auch jene, welche unsere grundsätzliche Ablehnung nicht teilen, diesen Antrag dennoch zu unterstützen. Wenn man in Winterthur kompetente Verkehrspolitiker fragt, warnen alle vor diesem Ausbau der Autobahn zwischen Winterthur und Andelfingen. Das ist einerseits eine Torpedierung der Anstrengungen des öffentlichen Verkehrs, und es ist auch ein enormer Kulturlandverlust und bringt nicht weniger Stau: Auch kurzfristig wird damit mehr Stau produziert, und das Ganze kostet auch noch 300 Millionen Franken.

Zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Der ZVV plant mit der vierten Teilergänzung gerade in diesem Gebiet einen starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wenn man jetzt gleichzeitig die Autobahn in diesem Gebiet auch noch ausbaut, torpediert man diese Anstrengungen, torpediert man diese Verlagerungspolitik.

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, wurde die Kulturland-Initiative der Grünen in Zürich mit 54 Prozent Jastimmen angenommen. Wir haben hier einen demokratischen Entscheid. Diese Autobahn führt mitten durch die Kornkammer des Kantons Zürich. Mit diesem Ausbau würden mehrere Hektaren Kulturland verlorengehen.

Dann zur Staureduktion: Die Absurdität ist ja, dass der Stau nicht auf dieser Zufahrtsautobahn entsteht, sondern erst bei der Umfahrung Winterthur. Das heisst, der Stau auf der Umfahrung Winterthur würde noch verschärft, denn der Ausbau dort ist blockiert, notabene weil verschiedene SVP-regierte Gemeinden eine Überdachung fordern. Also, das würde zu einer Verschärfung führen. Es würde auch dazu führen, dass es natürlich in Winterthur zu mehr Ausweichverkehr käme. Somit würden auch die Bemühungen in Winterthur für eine Entlastung der Strassen torpediert. Das Ganze kostet auch noch 300 Millionen Franken.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, diesen Betrag abzulehnen. Er bringt im Sinne der Intention dieses Programmes nichts. Er ist sogar sehr kontraproduktiv. Sogar jene, welche meinen, mit Kapazitätserweiterung könne man Stau reduzieren, glauben nicht daran. In dem Fall ist das eben nicht der Fall, weil das nachfolgende Staustück nicht ausgebaut wird, und das wird zu mehr Stau führen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Einzelantrages und bin froh, wenn Sie wie wir Grünen die grundsätzliche Ablehnung unterstützen.