Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Nächstes Jahr sind Wahlen. Ich weiss schon jetzt, dass es dann heissen wird: Wir müssen dringend die Rahmenbedingungen für die KMU verbessern! So heisst es vor jeder Wahl. Nachher aber wird gar nichts getan.

Die VOC-Abgabe ist ein Beispiel dafür. Der Bundesrat schreibt, in den letzten vierzehn Jahren seien die VOC-Emissionen um 37 Prozent gesunken. Mit dieser Stellungnahme, Frau Bundesrätin, haben Sie mich amüsiert. 37 Prozent in vierzehn Jahren! Die Wirtschaft ist gewachsen, die Industrie ist gewachsen, und man glaubt immer noch, diese Steuer hätte einen Einfluss. So wird sie begründet.

Ich habe Ihnen gut zugehört, Frau Bundesrätin, als Sie vorhin bei der Vorlage zum Agglomerationsverkehr gesprochen haben. Sie haben gesagt, wir müssten wirtschaftsfreundlich sein. Wissen Sie, was es heisst, wenn ein kleiner Betrieb mit vier Leuten diese Formulare ausfüllen muss? Wissen Sie das? Wissen Sie es, meine Damen und Herren? Es ist nichts als ein unsinniger administrativer Aufwand, der gar nichts bringt, schon gar nicht die Rückerstattung an die Bevölkerung. Ich muss Ihnen das sagen.

Wir sprechen immer von weniger Administration, von der Förderung der kleinen und mittelgrossen Betriebe. Wenn man aber eine Steuer abschaffen müsste, macht der Bundesrat nicht mehr mit. Schauen Sie sich die Begründung des Bundesrates an. Das ist ja schlimm! Ich weiss, dass es äusserst schwierig ist, eine Steuer abzuschaffen. Eine Steuer wird immer zwei Monate vor den Wahlen "abgeschafft", um sie danach um einen Drittel zu erhöhen. Ich war mir der Brisanz bewusst, als ich diese Motion eingereicht habe. Ich habe nicht erwartet, dass der Bundesrat Ja sagt. Ich weiss heute auch, dass nicht einmal die bürgerlichen Parteien zu hundert Prozent hinter mir stehen. Aber ich freue mich dann nächstes Jahr: Dann werde ich aus dem Amtlichen Bulletin zitieren, wenn Wahlen sind - vor allem im Kanton Aargau! (Heiterkeit)