Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Nach dem Votum von Herrn Binder muss man etwas zurückblenden. Wir erinnern uns, dass wir am 9. Februar über Fabi abgestimmt haben. In Zusammenhang mit der Diskussion um Fabi haben wir wie auch andere Fraktionen festgehalten und gefordert, dass man auch für den Strassenverkehr ein Gesamtkonzept mitsamt Finanzierung formuliert. Wir haben jetzt das Thema NAF auf dem Tisch, und das ist eben genau das, was wir verlangt haben.

Auf der anderen Seite haben wir heute ein bzw. mit dem vorhergehenden zwei Geschäfte, die sich noch auf das Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds abstützen. Darin ist formuliert, dass aus diesem Fonds die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Beseitigung der Engpässe in diesem Netz finanziert werden. Das haben wir vorhin mit der Vorlage 14.027 getan. Ferner bestimmt das Infrastrukturfondsgesetz, dass man aus diesem Fonds Beiträge in den Agglomerationsverkehr entrichtet, und genau das machen wir. Gestützt auf Artikel 7 Absatz 4 dieses Gesetzes haben wir alle vier Jahre über die Freigabe und nicht über den Beschluss der Mittel zu befinden. Das machen wir heute.

Noch an die Adresse der Herren Kollegen Hurter und Binder und der gesamten Vertreter des Rückweisungsantrages: Wir haben in Artikel 13 des Infrastrukturfondsgesetzes ganz klar formuliert, dass nach Abschluss der Programme - unter anderem des Programms Agglomerationsverkehr -, spätestens aber nach zwanzig Jahren mit einer einmaligen Möglichkeit, die Frist um höchstens fünf Jahre zu verlängern, dieser Fonds wieder aufgelöst wird und allfällige Restbestände in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr zu übertragen sind; vermutlich werden diese dann in den NAF übertragen. Aber heute sind wir voll in diesem Programm, das wir im Jahr 2006, am 6. Oktober, mit dem Infrastrukturfondsgesetz formuliert haben. Wenn Ihnen jetzt die Verteilung zwischen dem motorisierten Individualverkehr einerseits und dem öffentlichen Verkehr andererseits nicht passt, dann müssen Sie konkrete Anträge stellen, wonach wir einzelne Programmpunkte zugunsten anderer wieder herausnehmen sollen. Aber solche Anträge liegen Ihrerseits nicht vor. Deswegen haben wir uns im Rahmen des Infrastrukturfondsgesetzes zu bewegen, das wie gesagt finanziert ist, weil es heute nur um die Freigabe der Mittel geht. Wenn Sie nun fordern, wir sollten klären, wie der NAF gespiesen wird, dann sind Sie eine Etappe zu früh: Darum geht es heute nicht. Diese Vorlage ist gegenwärtig in der Vernehmlassung und wird hier sicher noch breit diskutiert. Hier geht es um die Freigabe der Mittel gemäss Infrastrukturfondsgesetz aus dem Jahre 2006.

Mit anderen Worten: Wir bitten Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.