Binder Max · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag der Minderheit Hurter Thomas. Kollege Hurter hat schon gesagt, dass wir nicht grundsätzlich gegen den Agglomerationsverkehr und dessen Unterstützung sind. Wir wissen, dass die grossen Verkehrsprobleme in den Agglomerationen liegen, und diese Verkehrsprobleme sind zu lösen. Nur sind wir der Meinung, dass sie ausgewogen gelöst werden müssen. Für uns ist entscheidend, dass wir endlich eine umfassende, transparente Finanzierung aller - aller! - Verkehrsinfrastrukturen, aller Verkehrsträger gemeinsam auf den Tisch bekommen. Das ist eine alte Forderung von uns, und sie ist deshalb für Sie ja wohl auch nicht überraschend. Dazu gehört die Darlegung der heutigen Finanzierungsströme und der heutigen Finanzierungsgefässe, aber natürlich auch der künftig vorgesehenen Finanzierungsgefässe. Es ist auch eine alte Forderung unserer Fraktion, dass kein Verkehrsträger dauernd einseitig gefördert werden soll, und das erst noch zum Teil massiv mit Geldern des anderen.

Wir haben uns überlegt, wie es damit nun in diesem Programm steht. Wir haben das intensiv diskutiert, auch in der Kommission mit Frau Bundesrätin Leuthard, und auf die Frage, wie denn die Gelder nun verteilt werden, war die Antwort: Tram/Strasse 28 Prozent, Eisenbahn 21 Prozent, Bus 5 Prozent. Das sind eigentlich alles Projekte des öffentlichen Verkehrs. Dann gibt es den Langsamverkehr mit fast 12 Prozent und die Aufwertung des Strassenraumes, was meistens auch zur Behinderung des Individualverkehrs führt, mit 7 Prozent. Zusammen sind das also 73 Prozent, und es bleiben für die Strassen, für den motorisierten Individualverkehr, noch gerade einmal 17 Prozent. Ich bin fast versucht zu sagen: eine bescheidene Abfindung der Strasse, des motorisierten Individualverkehrs, der eben auch gefördert werden muss und der auch zu den Agglomerationen gehört.

Meine Damen und Herren, so können wir in diesem Geschäft nicht mitmachen. Wir werden diese Vorlage deshalb grossmehrheitlich mit dem Auftrag zurückweisen, den Ihnen Herr Hurter bereits erklärt hat.

Auf der anderen Seite sind wir aber auch der Meinung, dass die definierten Kriterien in den Projekten im Detail erfüllt sein müssen, damit die Gelder eben auch zielführend verwendet werden, mit Blick auf die Lösung der Verkehrsprobleme und gemessen am eingesetzten Franken, also gemessen an der Wirtschaftlichkeit des eingesetzten Frankens und der Wirksamkeit des eingesetzten Frankens.

Unsere Fraktion wird in der Detailberatung eine etwas differenzierte, regionalpolitisch motivierte Haltung zeigen.