Hurter Thomas · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit, die die Rückweisung dieser Vorlage verlangt, bis die Finanzierungsströme im Schienen- und Strassenverkehrsbereich geklärt sind. Es muss klar sein, wie der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) gespiesen wird.

Ich möchte es vorwegnehmen: Wir sind nicht gegen eine Verbesserung von Verkehrsinfrastrukturen; wir sind aber gegen eine Mittelverteilung, die eine weitere Querfinanzierung von der Strasse auf die Bahn unterstützt, die eine vergangene Abstimmung, die Fabi-Abstimmung, nicht berücksichtigt und die das kommende Versprechen, nämlich den NAF, scheitern lässt.

Sie kennen alle die Ausgangssituation: Im Februar 2014 wurde die Fabi-Vorlage von der schweizerischen Bevölkerung angenommen. Die Füllhornausschüttung begann in unserer Schwesterkammer, im Ständerat, mit grosszügigem Eingehen auf regionalpolitische Anliegen. Sie wurde anschliessend auch von diesem Rat angenommen. Die ursprünglich gutaustarierte Vorlage des Bundesrates wurde von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken ausgebaut. Es konnte niemand etwas dagegen haben, weil ja alle Regionen profitiert haben. Wer das allerdings bezahlen soll, ist eine andere Sache.

Sie wissen alle, dass die Fabi-Vorlage für den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau der Bahninfrastruktur vorgesehen ist. Sie mögen sich sicher auch erinnern, dass man uns damals, bei der Fondsfinanzierung für die Strasse, gesagt hat, man könne sie nicht behandeln, weil man Fabi nicht verzögern wolle. Nun behandeln wir wiederum eine Vorlage, ohne eine geklärte Grundlage für die Strassenfinanzierung vor uns zu haben.

Es kommt dazu, dass man so tut, als gäbe es keine Fabi-Vorlage. So werden nämlich in dieser Vorlage von den 1,68 Milliarden Franken 50 Prozent dem Bahn- und Tramnetz zugutekommen. Die Strasse, inklusive Bus, wird viermal weniger erhalten, nämlich 203 Millionen Franken. Diese Massnahmen wurden alle vor Fabi festgelegt, die Finanzierung wurde sogar schon 2006 festgelegt. Insofern wäre es korrekt, aufgrund der neuen Ausgangslage die Vorlage entsprechend anzupassen. In der Kommission wurde übrigens die Berechtigung dieses Anliegens nicht widerlegt.

Sie können es auch anders formulieren: Wenn wir so weitermachen, kommen wir nicht darum herum, die Strassenverkehrsbenützer weiter zu schröpfen. Also schnell alles ins Trockene bringen, die vorhandenen Mittel verteilen und dann erst die Diskussion über diesen Fonds führen!

In der Kommission wurde ausgeführt, dass die Finanzierungsströme klar seien. Ja, sie sind wahrscheinlich klar für die Bahn, aber sicher nicht für die Strasse. Das Einzige, was bei der Strasse klar ist, ist, dass von 9,5 Milliarden pro Jahr eben rund 31 Prozent nur ihr zugutekommen. Warum wissen wir zum Beispiel immer noch nicht, wie dieser Fonds finanziert werden soll? Oder ob wir jetzt diesen Benzinpreis in homöopathischen Dosen - man könnte ja auch sagen, das seien eher verträgliche Dosen - oder besser auf einmal kräftig erhöhen wollen? All das ist nicht geklärt. Wenn man weiterhin einen grossen Teil dieser Strassenabgaben nicht für die Strasse einsetzen will, dann wird der Unmut in der [PAGE 1105] Bevölkerung wachsen. Insofern ist es also an der Zeit, diese Finanzierungsströme zu klären.

Juristen unter Ihnen haben in der Kommission moniert, dass es nur um die Freigabe der Mittel gehe und nicht um die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs. Nun, ich muss sagen, diese Argumentation greift meines Erachtens etwas kurz. Etwa die Hälfte der 103 Seiten der Botschaft beschäftigt sich nämlich mit diesen verschiedenen Massnahmen und zeigt Lösungen auf. Insofern geht es hier doch um etwas mehr als nur eine Freigabe von Mitteln.

Aber viel wichtiger ist, dass diese Vorlage die Fabi-Abstimmung in keiner Weise berücksichtigt, die Querfinanzierung von der Strasse auf die Bahn weiter fördert und die Finanzierung des Strasseninfrastrukturfonds weiter verzögert ober eben gefährdet.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, einer solchen Salamitaktik eine Absage zu erteilen und die Rückweisung zu unterstützen.