Schiesser Fritz · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Eine für diesen Rat unübliche Vorbemerkung: Ich spreche auch im Namen zahlreicher Parteikolleginnen und Parteikollegen. Dass die SAir Group in enormen Schwierigkeiten steckte, war zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Interpellation bekannt. Dass wir es aber zweieinhalb Wochen später bei der Diskussion im Rat bereits mit einer Gruppe zu tun haben würden, die um Nachlassstundung nachsucht, diese Vorstellung war wohl in den wenigsten Köpfen vorhanden. Wir haben es mit einer völlig veränderten Lage zu tun, die sich, wie der gestrige Tag gezeigt hat, laufend verändert, und zwar grundlegend und rasant. Unsere heutige Diskussion kann deshalb bloss eine Momentaufnahme sein.

Es ist schwierig, allgemein gültige Beurteilungen vorzunehmen. Zudem dürfte es nicht von der Hand zu weisen sein, dass uns gewöhnlichen Ratsmitgliedern die nötigen Informationen fehlen, wobei man sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage des Eindrucks nicht erwehren kann, dass diese Informationen und Daten auch bei den Führungsgremien der betroffenen Gruppe nicht in der erforderlichen Klarheit vorhanden waren und vielleicht sind.

Vorerst möchte ich an die vielen Personen denken, die ihren Arbeitsplatz bei einem der ehemals renommiertesten Unternehmen unseres Landes verlieren werden. Das kaum Denkbare ist auch in diesem Lebensbereich nicht nur denkbar geworden, sondern hat die Gestalt der bitteren und offenbar unvermeidbaren Realität angenommen. Viele Leute werden vom Debakel finanziell betroffen sein, ich denke an Kleinaktionäre und Obligationäre. Wenigstens die Depositeneinlagen sind seit gestern gewährleistet. Wie man aus den Medien vernommen hat, geschah dies auf Initiative des Bundesrates hin. Ich möchte dem Bundesrat dafür danken.

Mit dem Verlust von Arbeitsplätzen kommt aber neben einer finanziellen Einbusse eine weitere, tiefer gehende Komponente hinzu, und daran wollen wir zuerst denken. Auch wenn wir tatsächlich oder vermeintlich wichtige Amtsträger sind, so haben uns die Ereignisse dieser Woche doch gezeigt, dass wir Aussenstehende sind. Was wir also als Aussenstehende diese Woche erlebt haben, hat uns mit geradezu erschreckender Klarheit vor Augen geführt, wie es um das Verhältnis und die Verständigung zwischen Politik und Wirtschaft steht. Und sogleich korrigiere ich mich: nein! Aufgrund der zahlreichen Reaktionen in den letzten beiden Tagen darf ich erfreulicherweise feststellen, dass es nicht "die Wirtschaft" ist, die hier der Politik gegenübersteht. Hier sind es klarerweise die Banken und hier - wiederum differenziert - die grossen Banken.

Der tragende Pfeiler der Verständigung zwischen Politik, Banken, Wirtschaft und Arbeitnehmern wurde in geradezu frevelhafter Weise angesägt - aus welchen Beweggründen, bleibe einstweilen dahingestellt. Soll namentlich das Verhältnis zwischen der Politik und den grossen Banken nicht noch weiter zerrüttet werden, dann bedarf es hier gewaltiger Anstrengung zur Wiedergutmachung. Der angerichtete Schaden ist materieller, aber - wohl noch viel schlimmer - auch immaterieller Natur und beschlägt die verschiedensten Bereiche: Unsere Volkswirtschaft, und hier namentlich den Bankenplatz, für den wir Politiker uns immer wieder in die Bresche geschlagen haben - ich hoffe, dass wir das auch zukünftig tun. Unser Land braucht die grossen Banken, ich habe mich aber gefragt: Brauchen die grossen Banken unser Land noch? Nach ihrem Verhalten der letzten Tage sind an den jeweiligen Bekenntnissen doch erhebliche Zweifel angebracht, und ein Tatbeweis wäre meines Erachtens fällig.

Der Schaden beschlägt aber auch die Schweiz als Tourismusnation. Der Präsident von Schweiz Tourismus hat mich gebeten, auf diesen Punkt hinzuweisen - gerade jetzt findet eine Sitzung des Vorstands von Schweiz Tourismus statt, an der man versucht, sich ein erstes Bild der gravierenden Folgen zu verschaffen. Die Bilder, die von den überfüllten Wartehallen in Zürich-Kloten um die Welt gegangen sind, bleiben in den Köpfen der Leute eingegraben wie einst die Schlangen von Kleinkunden vor den Schaltern der Spar- und Leihkasse Thun. Damals hat es in unserem Land geheissen: Nie mehr! Heute stehen wir vor einem noch grösseren Debakel und Imageverlust.

Der Schaden wird aber auch die Aussenpolitik betreffen. Reichlich naiv wäre es zu glauben, die betroffenen Länder würden bald zur Tagesordnung übergehen. Schweren Schaden werden auch die internen Liberalisierungsbemühungen nehmen. Die geschädigten Bereiche, die noch aufgezählt werden könnten, ergäben eine lange Liste.

Gestern hat der Bundesrat gehandelt - richtig gehandelt, wie ich meine -, die oft als führungsschwach geschmähte Politikergarde hat einen Ausweg gewiesen. Auch wenn es kritische Beurteilungen dieses Entscheides geben mag: In der konkreten Situation war er zweifellos richtig. Die unsäglichen Bilder von gestrandeten Passagieren im Tourismusland Schweiz müssen aus den Medien verschwinden, und zwar so schnell als möglich.

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Was mich aber geradezu erschreckt hat, ist eine Aussage, die Sie, Herr Bundesrat, gestern an der Pressekonferenz gemacht haben. Sie zeigt meines Erachtens, dass das biedere, solide Denken von uns Politikern, die noch in einem direkten Kontakt mit dem breiten Volk stehen, meilenweit vom Denken gewisser Manager und an Hochschulen gebildeter Führungskräfte der Finanzwelt entfernt ist. Sie, Herr Bundesrat, haben offenbar zur Kenntnis nehmen müssen, dass die führenden Köpfe der beteiligten Finanzinstitute allen Ernstes davon ausgingen, der Flugbetrieb sei, aus welchen Überlegungen auch immer, bis zum 28. Oktober schlicht stillzulegen. Die ausstehenden Tickets im Betrag - man sagt - von einer Milliarde Franken, der Ruf unseres Landes und die Auswirkungen einer solchen Massnahme auf unsere gesamte Volkswirtschaft, all das und vieles mehr wird offenbar unter rein materiellen Aspekten bewertet.

Ist es diese Art des Denkens und Entscheidens, die heute an den Kaderschmieden gelehrt wird und erforderlich ist, um in entsprechende Positionen aufzusteigen? Wenn dem so wäre - ich verwende bewusst den Konjunktiv -, wären die Aussichten, dass Politik und diese Wirtschaft wieder in einen fruchtbaren Dialog treten könnten, gering. Gerade aber dieser Dialog muss neu aufgenommen und inskünftig vertiefter geführt werden. Einen solchen Dialog kann man nicht vorschreiben; er muss gesucht werden. Es ist dringend nötig, dass verlorenes Vertrauen zurückgewonnen und gegenseitig erhobene Vorwürfe ausgeräumt werden. So weit zur gegenwärtigen Lage.

Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zur weiter zurückliegenden Vergangenheit. Wir wissen, dass die Generalversammlung der Swissair eine Sonderprüfung angeordnet hat. Diese Sonderprüfung wird die Grundlagen dafür bereitstellen, dass die Verantwortlichkeiten für das Scheitern des Unternehmens festgestellt und zugeordnet werden können. Es entspricht dem Prinzip der Fairness, diese Sonderprüfung abzuwarten und keine Vorverurteilungen vorzunehmen. Nach Zusammenstellen der Fakten ist die Phase der Be- und allenfalls der Verurteilung angesagt.

Zudem erlaube ich mir in diesem Zusammenhang die Bemerkung, dass es keine Sippenhaft gibt, auch keine politische.

Zur Zukunft und damit zu den zentralen Forderungen und Kernpunkten, die im heutigen Zeitpunkt zu nennen sind:

1. Wir wollen eine lebensfähige, gesunde nationale Airline, die unser Land mit der Welt verbindet und Zürich-Kloten als wichtige Drehscheibe des Luftverkehrs rechtfertigt.

Es kann aber nicht infrage kommen, dass der Staat anstelle der Banken eine Mehrheitsbeteiligung übernehmen und diese Airline führen soll. Das wäre auch mit dem heutigen Luftfahrtgesetz nicht vereinbar.

2. Die beschlossene Übergangslösung - bis zum 28. Oktober - ist unter allen Umständen umzusetzen, und zwar reibungslos und störungsfrei. Der Einsatz der gesprochenen Bundesmittel ist, wie das vom Bundesrat in Aussicht gestellt worden ist, genauestens zu überwachen, und es ist dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Der ordnungspolitische Aspekt ist durch die gesetzliche Grundlage im Luftfahrtgesetz sowie namentlich durch die ausserordentliche Lage, in welcher es darum geht, weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, mehr als abgedeckt.

3. Der Prozess der Transformation von der Swissair zur neuen Airline ist mit aller Sorgfalt und mit Verantwortlichkeit gegenüber dem Personal zu vollziehen. Das einwandfreie Funktionieren der Kommunikation zwischen den für diesen Prozess Verantwortlichen und dem Bundesrat ist zu gewährleisten und sollte nach den Ereignissen der letzten Tage eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

4. Die aussenpolitischen Implikationen sind rasch zu eruieren. Es ist ein Massnahmenkatalog zu entwerfen, der dazu beiträgt, den Schaden, der auf diesem sensiblen Feld angerichtet worden ist, zu begrenzen und nach Möglichkeit einzudämmen.

5. Die Verantwortung früherer Funktionsträger gemäss Aktienrecht ist aufgrund der sauber erstellten Faktenlage zu beurteilen.

6. Aus dieser veritablen Krise sind auch Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie und mit welchen Mitteln der Bundesrat in einer solchen Lage führt. Genügen die bestehenden Strukturen, oder hätte man mit anderen Führungsstrukturen das Ärgste verhindern können?

Beim letzten Punkt geht es um zentrale Fragen, die im Rahmen der Staatsleitungsreform beurteilt werden müssen. Haben wir ein Organ, das sich - losgelöst vom hektischen Alltag - mit dem Erkennen und Beurteilen drohender Krisensituationen und den grossen Zusammenhängen befasst? Wurde der Bundesrat nicht auch überrumpelt, sodass der zentrale Grundsatz, wie er von Herrn Lombardi erwähnt worden ist - gouverner, c'est prévoir -, nicht zum Tragen gekommen ist? Es besteht nicht nur Anlass zu berechtigter Kritik an der Führung der grossen Banken, sondern wir sollten diese Krise auch zum Anlass nehmen, um unsere staatlichen Führungsinstrumente neu zu beurteilen.

Um die vorgenannten Forderungen erfüllen zu können, ist es unerlässlich, dass sich alle beteiligten Kräfte - Politik, Banken, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Swissair - zusammenraufen und angesichts dieses Scherbenhaufens den Dialog wieder aufnehmen. Niemand soll dabei behaupten, er habe dazu nicht genügend Zeit, weil er anderweitig auch noch Wichtiges zu tun habe. Das wäre Ausdruck einer sehr mangelhaften Führungsorganisation. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu diesem Dialog zu leisten, der im höchsten Interesse unseres Lande liegt.