Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

In Ausarbeitung sind derzeit das Finanzmarktinfrastrukturgesetz, das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz. Für das Finanzmarktinfrastrukturgesetz planen wir eine Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat im Hinblick auf die Herbstsession. Die Beratung in den Räten könnte dann in der Wintersession 2014 und in der Frühjahrssession 2015 stattfinden. Das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz sind noch nicht in diesem Stadium. Es ist geplant, zu diesen beiden Gesetzen in diesem Sommer die Vernehmlassung durchzuführen.

Die Regulierungsvorhaben umfassen unterschiedliche Bereiche des Finanzmarktrechts und haben unabhängig voneinander zum Ziel, uneinheitliche Regelungen für vergleichbare Tätigkeiten und bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Dabei wird auch der laufenden internationalen Entwicklung Rechnung getragen.