Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Nationalrätin Schneeberger mit unserer Stellungnahme nicht zufrieden ist, auch wenn die Stellungnahme natürlich stimmt. Wir haben darauf hingewiesen, was alles schon gemacht wurde, unter anderem auch gemäss den Empfehlungen der GPK.

Vielleicht sind Sie etwas zufriedener, Frau Nationalrätin Schneeberger, wenn ich Ihnen sage, was seit der Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Februar 2013 gelaufen ist: Wir haben inzwischen sowohl die Umsetzung des Postulates Graber Konrad 12.4095, "Externe und unabhängige Beurteilung der Finma", als auch die Umsetzung des Postulates de Buman 13.3282, "Für eine Verbesserung der Arbeitsmethoden der Finma", in Erarbeitung. Wir sind zurzeit daran - dieses Anliegen haben Sie gerade auch vertreten -, unter Beizug einer externen Expertin eine erneute Prüfung zu machen. Analysiert wird dabei insbesondere die Regulierungs- und Informationstätigkeit der Finma. Wir werden den Bericht [PAGE 1810] bis Ende dieses Jahres vorlegen, was den Personen, die die Vorstösse gemacht haben, auch so zugesichert worden ist.

An sich haben wir dann das, was Sie wünschen und beantragen, gemacht. Durch diese Untersuchungen, die wir durchführen, werden wir dann einen aktuellen Bericht über die Finma haben, vielleicht auch mit entsprechenden Vorschlägen für Massnahmen; wir werden sehen, wie der Bericht ausfällt.

Meines Erachtens kann man dieses Postulat durchaus ablehnen. Es gibt keinen Handlungsbedarf.