Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Der Bund verfügt über Daten zu den steuerbaren Gewinnen und den Steuererträgen auf Stufe der einzelnen Gesellschaften, die er von den kantonalen Steuerverwaltungen bezieht. In diesem Datensatz sind aber keine Angaben zu Beschäftigung, Lohnsumme oder Wertschöpfung dieser Gesellschaften enthalten. Wenn Sie solche Daten möchten, und das noch über den Kanton Genf hinaus, dann müssten wir die Kantone beauftragen, alle diese Daten zu erheben, was einen ziemlichen administrativen Aufwand bedeuten würde. Man muss sich, wenn man solche administrativen Aufwände verursacht, fragen, wozu sie dienen sollen. Ich bin der Auffassung, dass es keinen Sinn macht, einen gesonderten Bericht zu erstellen.

Wir sind dabei, die Unternehmenssteuerreform III zu diskutieren. Wir haben in der Vernehmlassungsvorlage einen Bericht über die Bedeutung der Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus für den Fiskus. In diesem Bericht gibt es auch eine Schätzung des direkten Effektes auf die Lohnsumme, auf die Beschäftigung sowie die Forschung und Entwicklung für die gesamte Schweiz. Es ist aber tatsächlich nicht das Schwergewicht der Unternehmenssteuerreform III, sich mit der Vergangenheit oder dem Status quo zu beschäftigen. Wir möchten uns mit der gezielten Fortentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes Schweiz und mit der internationalen Akzeptanz unseres Steuersystems auseinandersetzen, und wir möchten die Schweiz gut positionieren können. Auf diesem Weg möchten wir die Arbeitsplätze, die wir haben, erhalten und vielleicht auch noch mehr Arbeitsplätze schaffen.

Ich bitte Sie, uns nicht dazu zu verpflichten, die Kantone zu verpflichten, einen administrativen Aufwand zu betreiben, der letztlich für die Zukunft unseres Werkplatzes Schweiz nicht sehr viel bringen wird. Die Daten, die Herr Nationalrat de Buman gerne haben würde, sind an sich alle im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III vorhanden. Dort können Sie die Beantwortung seiner Fragen ablesen.