preparatory:AB 16192

Wortprotokoll

In den verschiedenen Voten meiner Vorredner ist viel Richtiges gesagt worden, das ich nicht wiederholen will. Deshalb beschränke ich mich auf einige Stichworte und Fragen in kurzer Form.

1. Gestern wurde uns mitgeteilt, dass der Bundesrat notgedrungen und in dieser Situation wohl auch richtigerweise den Flugbetrieb der Swissair durch "einen Kredit des Bundes im Betrage von maximal 450 Millionen Franken mit Bedingungen" - so die Pressemitteilung - gesichert hat. Daher meine Frage: Wie lauten diese Bedingungen?

Meine Forderung: Ich befürchte, dass der Bund die 450 Millionen, die er als Kredit, wie es heisst, also als Darlehen gibt, nie mehr zurückerhalten wird. Daher verlange ich eine lückenlose Aufklärung über den ganzen Werdegang dieser missglückten Rettungsaktion, die ganz klar das Image der Schweiz geschädigt hat.

2. Kollege Schmid Carlo hat mit Recht auf die Bestimmungen der Luftfahrtverordnung aufmerksam gemacht. Ich frage den Bundesrat: Ab welchem Zeitpunkt war man sich in der Bundesverwaltung bewusst, dass es diese rechtlichen Bestimmungen überhaupt gibt?

3. Aus dem Swissair-Debakel und vor allem aus den Ereignissen der letzten 48 Stunden muss insbesondere folgende Lehre gezogen werden: Zwischen Unternehmertum und politischer Verantwortung darf kein Trennungsstrich sein. Der Wahlspruch "Ich bin Unternehmer, und mich interessiert die Politik nicht" hat gestern sein grösstes Fiasko erlebt. Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde uns ein politisches "Kochbuch" ins Haus geschickt, das so genannte Weissbuch - vier der Autoren dieses Manifestes sassen im Verwaltungsrat der SAir-Group. Ich warte nun auf die zweite Auflage, die wohl eher den Titel "Schwarzbuch" tragen wird.

4. Gefordert sind heute nebst uns allen meines Erachtens auch zwei Institutionen: Erstens ist die Stiftung Zukunft Schweiz als Think Tank gefordert. Diese Stiftung will Analysen und Lösungsansätze zu wichtigen Themen in Aussicht stellen. Es ist eine Stiftung, die aus Kreisen der Wirtschaft sehr hoch dotiert wurde. Von ihr erwarte ich, dass sie uns hilft in diesem Dilemma, in diesem Fiasko, in dem wir stehen.

Zweitens ist "Präsenz Schweiz" gefordert. Wir haben ja die Stiftung "Präsenz Schweiz" errichtet. Wir haben dort einen Chef bestellt. Heute lese ich in einer Zeitung seine Aussage, das seien gestern Bilder wie sonst in einer Bananenrepublik gewesen. Wenn der Chef von "Präsenz Schweiz" das so sagt, dann muss es schlimm sein. Gerade deshalb, gerade in dieser Situation ist die Institution "Präsenz Schweiz", die das gute Bild der Schweiz ins Ausland tragen sollte, gefordert.

Noch ein Letztes sage ich Ihnen als Realist. Der Bundesrat hat nun diese 450 Millionen Franken für den Luftverkehr gestiftet. Viele andere Wirtschaftskreise könnten das Geld des Staates auch gut gebrauchen. Mit seiner Finanzspritze will der Bundesrat Vertrauen schaffen, und ich stehe hinter dieser Finanzspritze. Aber es ist jetzt Aufgabe des Bundesrates und der Politik allgemein, allen jenen Kreisen, die auch Appetit haben oder zu Recht vorher schon hatten, zu sagen, warum man jetzt hier Geld gibt. Das Stichwort "öffentliche Aufgabe" für den Luftverkehr muss man wirklich nennen, denn wir wollen Vertrauen schaffen, nicht neue Gräben auftun.