Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen. Es ist richtig, dass wir auch der Auffassung sind, dass wir bei der Steuerbelastung international konkurrenzfähig sein sollen und dass wir dabei nicht nur die Mehrwertsteuer, die indirekten Steuern, sondern auch die direkten Steuern anschauen müssen. Wenn ich das sage, möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir bei der Mehrwertsteuer im internationalen Kontext relativ tief liegen. Wir werden immer wieder, wenn wir im Parlament Aufgaben diskutieren und die Gegenfinanzierung überlegen werden, auch die Mehrwertsteuer zur Diskussion stellen; das heisst, in der Regel stellen Sie sie zur Diskussion, auch dann, wenn der Bundesrat das nicht machen würde. Ich erinnere an die letzten Vorlagen, die vom Parlament her dann zusätzlich mit der Mehrwertsteuer finanziert werden sollten.

Wir legen Ihnen gerade darum, weil wir sagen, dass man nicht alles über die Mehrwertsteuer finanzieren darf, eine Vorlage zur Unternehmenssteuerreform vor, wo wir sagen: Wir wollen nicht, dass die Unternehmenssteuerentlastung so stattfindet, dass auf der anderen Seite die natürlichen Personen, die nicht direkt von dieser starken Unternehmenssteuerentlastung profitieren, das mittragen müssen. Es soll also nicht über die Mehrwertsteuer, nicht über die direkte Steuer finanziert werden, sondern über eine Kapitalgewinnsteuer, bei der eben nur die, die auch von dieser Unternehmenssteuerentlastung profitieren, dann auch dabei mittragen, diese zu finanzieren.

Ich teile Ihre Auffassung, dass man sehr vorsichtig mit Mehrwertsteuererhöhungen umgehen soll. Wir sehen es aber nicht als zielführend an, einfach irgendeine obere Limite bei der Mehrwertsteuer vorzuschlagen. Wir können Ihnen heute ja auch nicht sagen, welche zusätzlichen Projekte anstehen, wo sich bei der Finanzierung in den nächsten fünf oder zehn Jahren dann diese Frage stellt. Unser Bedenken ist folgendes: Wenn man sagen würde, die Limite bei der [PAGE 1811] Mehrwertsteuer sei maximal 10 oder 15 Prozent - jetzt schauen Sie mich ganz erschrocken an - oder was auch immer, würde man geradezu dazu einladen, alles, was ab jetzt kommt, über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Das möchten wir nicht; wir möchten die Mehrwertsteuer tief halten, so tief wie möglich.