Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Müller hat die Leidensgeschichte des Versicherungsvertragsgesetzes nachgezeichnet; ich verzichte darauf, das zu wiederholen. Wir haben im Rahmen der Totalrevision des VVG gesagt, dass die Motion aus formellen Gründen abzulehnen sei. Dann hat man keine Freude an der Totalrevision des VVG gehabt. Wir wurden beauftragt, nochmals daranzugehen. Wir sind wieder daran, und darum stimmt die Ablehnung der Motion wieder. Wir sind in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren. Es gibt keinen Grund, diese Motion anzunehmen. Ich kann aber umgekehrt auch sagen: Es ist auch kein Schaden, wenn Sie sie annehmen, weil es nämlich gar nichts daran ändert, dass wir dieses Problem trotzdem behandeln.