Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Wir sind heute in diesem Mehrwertsteuersystem drin. Im internationalen Vergleich können wir auch sagen, dass wir tiefe Mehrwertsteuersätze haben, auch wenn das immer wieder anders gesehen wird. Für so grosse Projekte, wie wir sie vorhaben, ist die Mehrwertsteuer sicher - unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien - die richtige Finanzierungsmithilfe. Mit ihr allein können sie aber nicht finanziert werden. Ich würde mich auch dagegen wehren, dass man einfach nur mit der Mehrwertsteuer Projekte finanziert. Es scheint uns aber richtig zu sein, einen Teil der Projekte mit der Mehrwertsteuer zu finanzieren.