Weibel Thomas · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Unsere Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" ist zurzeit die einzige ausformulierte Vorlage für eine ökologische Steuerreform. Die Initiative will die Mehrwertsteuer fiskalquotenneutral durch eine Energiesteuer auf den Import von nichterneuerbarer Energie ersetzen.

Die ökologische Steuerreform ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Ziele der Energiestrategie des Bundesrates erreicht werden. Umso erstaunlicher ist es, dass der Bundesrat und die Mehrheit der Parteien die Initiative ablehnen und ihr nicht einmal einen Gegenvorschlag entgegenstellen wollen. Es wird versucht, die Funktionsfähigkeit des Modells mit unfundierten und unplausiblen Argumenten infrage zu stellen. So wurde behauptet, durch die Energiesteuer werde das Steuersubstrat wegbesteuert, deshalb seien die Bundeseinnahmen nicht mehr gesichert. Diese Befürchtungen sind vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Analysen unbegründet. Frau Munz, es sind wissenschaftliche Analysen; es ist nicht so, dass wir Grünliberalen kein Vertrauen in unsere Initiative hätten.

So ist die Nachfrage nach Treibstoff sogenannt preisunelastisch; das bedeutet, dass bei einem Preisanstieg die Nachfrage weniger als proportional zurückgeht. Ein konkretes Beispiel: Bei einem Preisanstieg um 10 Prozent geht der Verbrauch von Benzin kurzfristig lediglich um 1 Prozent, mittelfristig um etwa 3 Prozent zurück. Zudem machen beim Auto die Benzinkosten lediglich 15 Prozent der Gesamtkosten aus, das sind etwa 10 Rappen pro gefahrenem Kilometer. Die Kosten pro Kilometer würden somit selbst bei einer Verdoppelung des Benzinpreises bloss um 10 Rappen, also etwa von 75 auf 85 Rappen, steigen. Deshalb ist auch eine hohe Steuer notwendig, um eine lenkende Wirkung erzielen zu können.

Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass mit einer Energiesteuer substanzielle Steuereinnahmen generiert werden können. Als Kompensation fällt die gesamte Mehrwertsteuer weg; dies nicht nur bei der nichterneuerbaren Energie, sondern auch beim Kauf und Service des Autos und selbstverständlich auch bei allen anderen Gütern. Konsumenten und Unternehmen können so von einem ökologischen Verhalten profitieren. Es liegen Berechnungen vor, welche zeigen, dass das System über Jahrzehnte funktionieren wird. Ich glaube deshalb nicht, dass unser Ziel übererfüllt wird, wie uns angedroht worden ist.

Wiederholt wurde auf die Bedeutung der Einnahmen der Mehrwertsteuer für den Bundeshaushalt hingewiesen. Ich halte fest, dass die Staatsfinanzen durch unsere Volksinitiative nicht bedroht sind. Denn die Energiesteuer, so steht es im Initiativtext, wird die Einnahmen vollumfänglich ersetzen. Auch unsere Sozialwerke AHV und IV, welche heute auch an den Mehrwertsteuereinnahmen partizipieren, sind nicht gefährdet. Denn auch hier ist der bisherige Mittelzufluss gewährleistet.

Es sollten keine neuen Steuern und Abgaben eingeführt werden, wurde gefordert. Genau deshalb haben wir die Initiative staatsquotenneutral ausgestaltet. Die neue Energiesteuer soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden.

Es wurde ausgeführt, dass Lenkungsabgaben sich an einem Lenkungsziel und nicht am allgemeinen Gang der Wirtschaft und der Prosperität des Landes orientieren sollen. Wenn Sie so argumentieren, dann erwarte ich aber auch, dass Sie in der Wintersession für die Energiewende Reduktionsziele festsetzen. Die Mehrheit der UREK will ja leider darauf verzichten.

Praktisch alle als Hindernis für die Empfehlung einer Zustimmung zur Initiative genannten Argumente treffen auf jede Lenkungsabgabe zu. Damit kann jede Lenkungsabgabe bekämpft werden. Mit Ausnahme der SVP haben alle Parteien Zustimmung zu einer Lenkungsabgabe signalisiert. Persönlich bin ich aber skeptisch, ob diese zustimmende Haltung bei der nächsten Debatte über Lenkungsmechanismen noch Bestand haben wird. Auch das Wiederholen von falschen Informationen trägt nicht dazu bei, dass sie richtiger werden, dies unabhängig davon, aus welchem Munde die Wiederholung kommt.

Mit der Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" haben alle diejenigen politischen Kräfte, welche seit Jahren für Lenkungsabgaben plädieren und dies in dieser Debatte auch bestätigt haben, die Chance, den Tatbeweis zu erbringen. Sie tun dies, indem Sie der Minderheit I (Bäumle) zustimmen oder zumindest die Minderheit II (Girod) unterstützen.