Schibli Ernst · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" stellt Forderungen, die in einem gesamtheitlichen Zukunftskonzept für unser Land nicht gerade glücklich daherkommen, denn die Schweiz gehört in die Spitzengruppe der weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte. Mit den geltenden Volksrechten und dem direktdemokratischen System hat die Schweiz mit dem Prozess der kleinen Schritte ausgezeichnete Erfahrungen gemacht. Dieser Weg war erfolgreich; wir dürfen den Erfolg nicht einer ungewissen Zukunft preisgeben. Wenn Fehler gemacht wurden oder werden, konnten oder können sie mit unserem System der kleinen Schritte schneller korrigiert werden. Unkontrollierbare Galoppsprünge, die unverhältnismässig und nicht abschätzbar sind und mehr Schaden als Nutzen bringen, sind entschieden abzulehnen.

In ein Energiekonzept für die Zukunft sind bewährte einheimische Energieträger unbedingt einzubeziehen, damit die Unabhängigkeit bei der Energiebeschaffung möglichst gross gehalten werden kann. Es ist unehrlich, auf die mit Milliardenbeträgen subventionierte Energie aus dem In- und Ausland zu setzen, nichterneuerbare Energien stark zu besteuern und das Gold aus unseren Schweizer Bergen, das Wasser nämlich, dann als zu teuren Energieträger zu kritisieren.

Die Volksinitiative nimmt aber auch keine Rücksicht auf unsere Wirtschaft und die privaten Verbraucher. Gerade im erbitterten Kampf um Aufträge für den Erhalt eines erstklassigen Wirtschaftsstandortes, aber auch für den Erhalt der Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit tief zu halten, und für die Förderung einer prosperierenden Volkswirtschaft zur Erhaltung eines guten Lebensstandards sowie zur Sicherung der Sozialwerke spielen die Energiekosten eine entscheidende Rolle. Dazu käme eine unverhältnismässige Mehrbelastung der privaten Haushalte. Die Öffentlichkeit hätte damit zusätzliche hohe Kosten im Sozialbereich zu berappen, weil viele Menschen wegen ihres Einkommens die entstandenen Mehrkosten aus dem Energieverbrauch nicht mehr selber tragen könnten.

Die Mehrwertsteuer hat sich in unserem Land als Steuer, wenn auch auf zu hohem Niveau, etabliert. Wir brauchen daher keine neue Steuer, die den Einzelnen so viel wegnimmt, dass sie sich unnötig einschränken müssen und der Konsum stark darunter leidet, und die die Belastung durch den Staat auf unverantwortliche Weise in die Höhe treibt. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber die Volksinitiative schiesst mit ihrem Begehren weit am Machbaren und Notwendigen vorbei. Sie verkennt die positiven Bemühungen, Bewährtes weiterzunutzen und Neues optimal zu integrieren. Darum ist diese Volksinitiative kein taugliches Instrument, um die Energieversorgung für die Zukunft erfolgreich auf die Schienen zu bringen.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Volksbegehren zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.