Müller Leo · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" will einen markanten Umbau eines unserer markanten und zentralen Steuerbereiche vornehmen. Dieser Steuerbereich, die Mehrwertsteuer, stellt einen nicht wegzudenkenden Pfeiler unserer Finanzpolitik dar. Sie verstehen, dass ich als Finanzpolitiker mich vor allem zu den finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage äussere.

Die Initiative will auf einen Weg gehen, auf dem äusserst tiefgreifende und riskante Änderungen in unserem Steuersystem vorgenommen werden sollen. Das Risiko, dass dieser Pfeiler, auf dem ein grosser Teil unserer Bundesfinanzen lastet, einbricht, ist sehr gross. Dieses Risiko kann und will ich nicht eingehen. Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Rund ein Drittel der Bundeseinnahmen und gegen 40 Prozent der fiskalischen Einnahmen des Bundes stammen aus der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist effizient, sie ist einfach, sie ist transparent, und sie ist auch gerecht. Es ist schwer verständlich, weshalb gerade diese wichtige und verlässliche Einnahmequelle weggefegt werden soll.

Die Bemessungsgrundlage der Energie wäre 15- bis 20-mal schmaler als jene der Mehrwerte, die in unserem Land geschaffen werden. Einen derart zentralen Pfeiler unseres Bundeshaushaltes wie die Mehrwertsteuer auf eine so schmale Basis zu stellen wäre aus meiner Sicht verantwortungslos. Zudem würde auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die graue Energie zu besteuern, das Steuersubstrat laufend reduziert. Wenn dem nämlich nicht so wäre, würde das Versprechen der Initianten ja nicht eingelöst. Eine Spirale in diese Richtung drehen zu lassen ist finanzpolitisch falsch.

Zudem sind die Initianten in ihren Ausführungen widersprüchlich. Sie wollen mit dieser neuen Steuer das Steuersubstrat vermindern. Gleichzeitig argumentieren sie, das Steuersubstrat gehe nicht verloren. Sie müssen sich entscheiden, welchen Weg sie verfolgen wollen.

Des Weiteren würde mit dieser Initiative ein kompliziertes administratives und bürokratisches System installiert. So könnte beispielsweise nach dem Vorschlag der Initianten gemäss Artikel 130a Absatz 1 der Bundesverfassung die Steuer auf nichterneuerbaren Energien zurückerstattet werden, wenn die Energie ausgeführt würde. Schliesslich sieht die Initiative verschiedene Ausnahmen vor, die das System verkomplizieren würden.

Ein weiteres Argument ist die Schwächung der internationalen Konkurrenzfähigkeit. Sie wissen, wie sich die Energiepreise international entwickelt haben und wie unsere Unternehmen bereits heute leiden. Langsam, aber sicher müssen wir zu unserem Werkplatz Schweiz Sorge tragen.

Noch eine Bemerkung: Frau Regula Rytz hat in ihrem Votum zu dieser Initiative gesagt, dass die Parteien einander vor den Wahlen nicht einmal mehr das Zahnweh gönnen möchten. Mir geht es nicht darum, dass ich anderen das Zahnweh [PAGE 1797] nicht gönnen möchte, mir geht es vielmehr darum, nicht selber Zahnweh zu bekommen. Deshalb und nur deshalb lehne ich diese Initiative und auch den Gegenvorschlag ab. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun, und ich danke Ihnen dafür.