Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2003-06-20

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion halte ich Folgendes fest: Die schamlosen Plünderungen im Irak haben in aller Deutlichkeit gezeigt, wie überfällig ein griffiges Kulturgütertransfergesetz mit Ratifizierung der Unesco-Konvention 1970 für die Schweiz, für den guten Ruf des fünftgrössten Kunsthandelsplatzes, ist. Die SP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass der nationalrätliche Kniefall vor gewissen Kreisen des Kunsthandels rückgängig gemacht wird und dass die Verjährungsfrist von 30 Jahren und die Entschädigung gemäss Kaufpreis für gutgläubig erworbenes gestohlenes Kulturgut diese Woche durchgekommen sind.

Das wirksamste Instrument gegen illegalen Kulturgütertransfer allerdings fehlt in diesem Gesetz: die Meldepflicht gemäss Geldwäschereigesetz bei Verdacht auf Raubgut. Wir erwarten darum jetzt vom Bundesrat, dass er der deutlichen Aufforderung beider Räte nachkommt, die Revision des Geldwäschereigesetzes voranzutreiben, diese dem Parlament mit Verankerung der Meldepflicht rasch vorzulegen und so mit der EU gleichzuziehen. Wir erwarten, dass der Bundesrat das Kulturgütertransfergesetz mit der Verordnung auf Anfang 2004 in Kraft setzt und dass erste bilaterale Verträge auf diesen Zeitpunkt hin vorbereitet sind.

Die SP-Fraktion stimmt mit diesen flankierenden Bemerkungen dem Gesetz zu.