Theiler Georges · Nationalrat · 2003-06-20

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit - die in der Kommission von 7 Mitgliedern unterstützt wurde, 2 Mitglieder enthielten sich der Stimme -, die Parlamentarische Initiative Robbiani Meinrado abzulehnen. Es geht um eine Ausnahme im Mineralölsteuergesetz, welche der Initiant zusätzlich für einen Teil einer Branche beanspruchen will. Die Hauptbegründung liegt darin, dass es erstens dieser Branche, diesen Steinbrüchen, offenbar schlecht gehen soll, dass zweitens die Schwerverkehrsabgabe drücke und dass drittens die SBB nicht bereit seien, für diese Branche Sonderregelungen zu treffen.

Mit der genau gleichen Begründung können Sie die gesamte Baubranche von dieser Mineralölsteuer wieder befreien - denn sie war einmal davon befreit, und wir haben das abgeschafft -: Es geht ihr schlecht, die LSVA drückt, und die SBB machen ihr auch keine Sondertarife.

Wenn Sie letztlich hinschauen, gibt es sehr viele Baustellen - vor allem die grossen Baustellen und die Tunnelbaustellen -, wo kein einziges Fahrzeug die Strasse benützt. Da können Sie also mit dem genau gleichen Argument kommen und sagen, es sei ungerecht, dass ein Fahrzeug, das die Strasse nicht benützt, an die Strasse etwas bezahlen muss. Von daher ist diese Ausnahme nicht gerechtfertigt. Ein weiteres Problem besteht in der Abgrenzung. Herr Robbiani hat "seine Steinbrüche" im Tessin im Visier. Das verstehe ich auch, ich habe auch ein Herz für das Tessin und die Randregionen. Wo aber grenzen Sie nun ab zu einem Steinbruch, der Hartsplitt abbaut? Dieser Hartsplitt wird für Belagsbauten und im Betonbereich verwendet. Ja, warum soll man jetzt die Betonbranche von der Mineralölsteuer befreien? Also so schlecht geht es dieser Branche jetzt nicht! Aber wenn Sie hier einen Schritt machen, beanspruchen natürlich diese Steinbrüche mit genau gleichem Recht das Gleiche.

Damit stellt sich natürlich die Frage, was denn die ganze Sache kostet. Herr Robbiani sagt, sie koste 5 bis 6 Millionen Franken. Wenn Sie es ganz eng fassen, ist das möglicherweise der Fall. Er hat es selber ausgerechnet. Wir haben es in der Kommission nicht nachgerechnet. Aber wenn es dann auf die ganze Steinbruchbranche hinausläuft, dann sind es weitere Millionenbeträge. Ich frage Sie nun einfach, ob Sie in der heutigen Zeit solche Ausnahmen machen wollen. Ich habe Sympathie für die regionalpolitischen Anliegen, aber wir tragen diesen Anliegen Rechnung, wenn wir einen Finanzausgleich machen, was wir gestern gemacht haben. Wir machen Tourismusförderung, wir machen Wirtschaftsförderung, und wir dürfen einfach nicht hingehen und in jedem Gesetz auch noch diese regionalpolitischen Anliegen einbauen.

Dazu kommt der Aufwand für die Ermittlung. Ich habe früher selber solche Abrechnungen gesehen und auch begleiten und kontrollieren müssen. Ich kann Ihnen sagen, dass das ein Riesenaufwand ist, und ich kann Ihnen sagen, dass Sie nie und nimmer eine Kontrolle darüber haben, wie dieser Treibstoff verwendet wird. In ein und demselben Betrieb gibt es Fahrzeuge, die auf der Strasse fahren, und es gibt solche, die innerhalb des Steinbruchs fahren, und da ist nicht einmal im Tessin eine faire, korrekte Kontrolle möglich.

Ich bitte Sie also im Namen der Minderheit, der Parlamentarischen Initiative Robbiani Meinrado keine Folge zu geben.