Kaufmann Hans · Nationalrat · 2010-10-01

Wortprotokoll

Sie sehen es schon an den Geschäftsnummern: Diese beiden Vorstösse stammen aus den Jahren 2002 und 2003, und beide verlangen eine allgemeine Steueramnestie. Im Klartext heisst das, dass wir dieses Geschäft schon sieben, acht Jahre vor uns herschieben. Wir haben ja auch bereits dreimal die Frist verlängert. Ich glaube wirklich, es ist an der Zeit, dass wir endlich die Arbeit machen, die uns mit diesen beiden Vorstössen aufgetragen wird. Natürlich bin ich mir auch bewusst, dass es einen Zielkonflikt zwischen mehr Steuereinnahmen und Steuergerechtigkeit gibt, aber wir beschliessen ja noch überhaupt nicht über die Details. Ich bin auch der Meinung, dass eine solche allgemeine Steueramnestie natürlich nicht gratis erfolgen kann. Ich bin ja wahrscheinlich nicht der Einzige, der viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erhält, die die kleine Steueramnestie, also die Nachbesteuerung im Erbschaftsfalle, als nicht ausreichend erachten; sie möchten offensichtlich ihr Gewissen noch vor ihrem Ableben beruhigen.

Ich bin der Meinung, wir sollten jetzt endlich die Arbeit aufnehmen. Was die Argumentation betrifft, das Ausland könnte da wieder meinen, wir seien nicht steuerehrlich - da kann ich Ihnen nur sagen: Das kümmert mich überhaupt nicht. Auch im Ausland hat man erst kürzlich Steueramnestien gemacht, sei es in Italien, sei es in Deutschland. Wenn nichts zum Vorschein kommt, haben wir damit ja bewiesen, dass wir steuerehrlich sind.

Deshalb empfehle ich Ihnen nun wirklich, diese Frist nochmals zu verlängern und die beiden Initiativen nicht abzuschreiben. Der Entscheid ist ja auch in der Kommission nur ganz knapp ausgefallen. Sie sehen es selber am Ergebnis von 12 zu 11 Stimmen, dass auch nicht alle Mitglieder anwesend waren.