Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2010-10-01

Wortprotokoll

Mit dieser 11. AHV-Revision soll das Ausgabenwachstum der Versicherung gebremst werden, denn spätestens ab 2017 zeichnen sich hohe und rasch steigende Defizite ab. Zur Sicherung der finanziellen Lage der AHV sind Reformen daher dringend nötig. Nach langem Hin und Her haben sich unsere Räte bei den wichtigsten Fragen endlich auf folgende Eckpunkte geeinigt: die Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer sowie die Erweiterung der Möglichkeiten zum Aufschub und zum Vorbezug der Rente, eine Flexibilisierung also, und zwar mit einer moderaten sozialen Abfederung für diejenigen, die es besonders nötig haben, d. h. vorab die Bezüger tiefer Einkommen und auch die Frauen.

Der vorliegende Kompromiss ist wirklich das, was das Wort "Kompromiss" eben besagt: Beide Seiten des politischen Spektrums können nicht nur nehmen, sondern müssen auch geben. Wird die in etwa zehn Jahren ausgehandelte Lösung, welche schliesslich in beiden Räten von einer Mehrheit akzeptiert worden ist, jetzt aber bei der Schlussabstimmung in unserem Rat aus politischen Gründen nicht respektiert und die dringend nötige Revision abgelehnt - was dann? Dann schieben wir die Probleme vor uns her, die nötigen Einsparungen werden nicht realisiert, die soziale Abfederung beim Rentenvorbezug ist auch dahin, und der Druck zum Sparen, der Druck auf die Renten wird noch grösser. Eine Ablehnung würde auch unserem jahrelangen Bemühen um eine gesunde AHV widersprechen.

Ich bitte Sie daher namens der BDP-Fraktion dringend, diese Vorlage zur Sicherung unserer AHV, bei der - ich sage es noch einmal - alle Zugeständnisse machen mussten und müssten, gutzuheissen und zur Sicherung unserer AHV einen wichtigen Schritt vorwärts zu machen.