Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2010-10-01

Wortprotokoll

Wie angekündigt, werden die Grünen der 11. AHV-Revision nicht zustimmen.

Die Vorlage ist für uns keine Möglichkeit; wir wollen nicht wieder eine Sparmassnahme bei der AHV auf Kosten der Frauen durchführen - hier mit der Erhöhung des Rentenalters -, ohne dafür eine wirkliche Abfederung zu erhalten. Anlässlich der 10. AHV-Revision wurde versprochen, dass eine vorzeitige oder flexible Pensionierung eingeführt werde. Der jetzige Beschluss ist jedoch vollkommen ungenügend, die 400 Millionen Franken reichen nirgendwohin. Sie reichen speziell nicht aus für diejenigen, die eigentlich angesprochen sind, nämlich die Leute mit mittleren und kleinen Einkommen. Der Betrag der Rente bleibt zu klein, die Leute können es sich nicht leisten, weil die Rente nicht existenzsichernd wird. Der sogenannte Kompromiss ist also eine Farce. Hinzu kommt noch eine nicht mehr regelmässig erfolgende Anpassung an die Teuerung, d. h. also ein Abbau der Rente.

Wir sagen deshalb klar Nein zu dieser unausgegorenen Vorlage. Für uns heisst das: Es braucht in Zukunft ein flexibles oder ein vorzeitiges Rentenalter für alle, die das wollen, und wir wollen eine existenzsichernde AHV, wie das schon längst in der Verfassung steht. Wir bitten Sie deshalb, zu dieser Vorlage Nein zu sagen.

Falls wir heute dafür eine Mehrheit kriegen, ist das wunderbar. Ansonsten werden sich die Grünen am Referendum beteiligen.