Killer Hans · Nationalrat · 2010-10-01

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird in der Schlussabstimmung das Bundesgesetz über die Stauanlagen ablehnen.

Wir haben bereits in der Beratung begründet, dass die Aufsichtsabgaben, die neu erhoben werden und von den Werken nicht beeinflusst werden können, eine aus unserer Sicht unnötige Aufblähung des Aufsichtsaufwandes seitens des Bundes bedeuten. Daran hat sich auch nach der letzten Sitzung der Kommission nichts geändert. Die allgemeinen Aufsichtskosten sind nicht beeinflussbare Kosten, die wir nicht auf die Stromkosten überwälzt haben wollen.

Wir werden die Vorlage ablehnen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

[VS]