Aebi Andreas · Nationalrat · 2010-10-01

Wortprotokoll

Mit der Aufhebung der Milchkontingentierung ist die schweizerische Landwirtschaft in eine kritische Situation geraten. Der aus Milchproduzenten, Händlern und Verwertern zusammengesetzten Branchenorganisation Molkereimilch gelang es über Monate bis zum heutigen Tag nicht, einen minimalen Konsens betreffend Mengenregulierung und zu viel produzierter Milch zustande zu bringen. Auf Initiative der grossen Molkereien, welche ihre Kapazitäten auslasten wollen, wurden in den letzten Monaten 200 Millionen Kilogramm oder 5 Prozent zu viel Milch produziert. Diese wird aber vor allem in Form von Tausenden von Tonnen scheinbar unverkäuflicher Butter gelagert. Diese Überschüsse stürzen viele Bauernfamilien in einen ruinösen Preiskampf. Laut der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik kann bei den besten Vegetationsbedingungen des Kantons Thurgau nur noch jeder dritte Betrieb kostendeckend Milch produzieren. Der Stundenlohn ist bei der Preiseinbusse innerhalb eines Jahres um 15 bis 20 Prozent auf 10 Franken gesunken.

Unsere Motion beinhaltet die Allgemeinverbindlichkeit für ein Mengensteuerungsmodell, welches die milchproduzierenden Bauern jährlich mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen müssen. Die Basismenge wird pro Handelsorganisation auf die Lieferrechte 2008/09 festgelegt. Gute, neue, innovative Absatzkanäle sollen mit diesem System nicht bestraft werden. Wenn es aber eine Überproduktion bei schwachen Absatzkanälen gibt, soll diese mit einer Abgabe in einen Fonds belegt werden, damit keine Butterberge - wie wir sie heute haben - entstehen.

Es ist uns bewusst, dass Verfeinerungen und Abänderungen unserer Motion im Ständerat möglich sind; wir sind auch bereit, hierzu Hand zu bieten. Es ist aber polemisch, von einer neuen Milchkontingentierung zu sprechen. Denn diese Motion wird Innovation nicht hemmen. Die Milchwirtschaft soll aber auch unter erschwerten Produktionsbedingungen in allen Gebieten der Schweiz möglich sein.

Wie Sie aus Postzusendungen und Presseberichten und via Lobbying in den vergangenen Tagen erfahren haben, geht es bei der Produktion von Milch und bei der Veredelung dieses Produktes um mehr als nur ein Lebensmittel. Es geht um einen Teil der Schweizer Identität - es geht um die Wirkung gegen innen und aussen. Als Emmentaler Bauer, Milchproduzent und Lehrlingsausbildner kenne ich die verfahrene Situation. Ich werde auch immer wieder mit den Sorgen und Nöten der Bauernfamilien konfrontiert. Mit der unkontrollierten Mengenausweitung und dem ruinösen Preiskampf bleiben viele Bauernfamilien in Berg und Tal auf der Strecke, unabhängig davon, ob sie mehr oder weniger innovativ sind.

Die Branche ist sich - wie oft bei milchpolitischen Fragen - auch hier nicht zu hundert Prozent einig. Es ist aber ein klares Zeichen für die Motion, dass sich bei der Konsultativabstimmung in der Landwirtschaftskammer, dem Parlament des Schweizerischen Bauernverbandes, am vergangenen Freitag niemand gegen diese Motion ausgesprochen hat.

Diese Motion kostet den Konsumenten und den Staat nichts, da es sich um eine Branchenlösung der Produzenten handelt. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie eine Schweiz wollen, in der nach dänischem Muster der Autobahn entlang auf fruchtbaren Ackerböden 2000 Grossmilchfarmen entstehen, und in der es, obschon die Schweiz ein klassisches Grasland ist, in den voralpinen Hügelzonen und im Berggebiet nicht mehr rentabel sein soll, das natürlich anfallende Gras zu Milch und Fleisch zu veredeln. Es ist widersinnig, wenn wir durch die teurere Ökologisierung wertvollere, aber immer unrentablere Produkte produzieren. Dass immer zahlreichere Bergbetriebe, bei welchen sich der Milchpreis auch in einer Abwärtsspirale befindet, aus der Bioproduktion aussteigen, sollte uns mehr als nur zu denken geben.

Ich bitte Sie, die Motion im Interesse einer flächendeckenden, ökologischen und vielseitigen schweizerischen Milchwirtschaft zu unterstützen - auf dass die Schweizer Bauernfamilien mit weisser Milch bald wieder schwarze Zahlen schreiben können!