Messmer Werner · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Ich stelle fest - wenigstens in meinem Umfeld -, dass in der Bevölkerung das Engagement als solches viel weniger stört als die Tatsache, dass Steuergelder, und zwar aktuelle Steuergelder, für derartige ausserordentliche Ausgaben eingesetzt werden. Ich stelle zudem fest, dass auch gewisse Ängste - vielleicht nicht ganz unberechtigt - vorhanden sind, dass zukünftig andere notwendige Anliegen gestrichen werden. Darum unterbreite ich Ihnen einen Vorschlag, der dieses Problem löst und der nach bisherigen Diskussionen auf einen eigentlich erstaunlichen Goodwill stösst. Ich beantrage Ihnen, dass die ausserordentlichen Ausgaben von Bund und Kantonen in Zusammenhang mit der Swissair und dem Aufbau der neuen Luftfahrtgesellschaft so weit als möglich aus Goldverkäufen der Nationalbank finanziert werden.

Nun, man kann es drehen und wenden, wie man will: Es gibt klare, einfache, verständliche Gründe, die eigentlich dafür sprechen, dass diese Lösung gar nicht so schlecht ist. Ich möchte Ihnen die wichtigsten aufzählen: Erstens belasten wir mit dieser Lösung nicht den laufenden Haushalt. Zweitens hat sie keine direkten Auswirkungen auf die [PAGE 1513] Staatsverschuldung. Drittens werden keine aktuellen Steuergelder verwendet. Ich meine, dass diese Lösung auch ordnungspolitisch einen sauberen Weg darstellt, indem wir nämlich mit ausserordentlichen Erträgen einen ausserordentlichen Aufwand finanzieren.

Es ist erstaunlich, wie viele diese Idee an und für sich gut finden, aber Angst vor den Abstimmungen im nächsten Jahr haben. Ich meine, dass mein Vorschlag keinen Einfluss auf die AHV-Initiative, die Gold-Initiative der SVP, hat. Er hat inhaltlich keinen Einfluss auf den Gegenvorschlag. Denn ich habe ja in meinem Vorschlag keine Idee eingebracht, wie man das umsetzen wolle, obwohl ich zum Beispiel eine Lösung favorisiere, die folgendermassen lauten könnte: In den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Bestimmung über die Verwendung der Goldreserven werden die Erträge des Fonds zur Amortisation der Zahlungen von Bund und Kantonen an die Swissair und die neue Luftfahrtgesellschaft verwendet. Es wäre also ein Hinausschieben der anderen Resultate. Darum möchte ich Ihnen beliebt machen, auf diesen Vorschlag einzutreten.