Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Ihre Aussenpolitische Kommission hat sich an zwei Sitzungen mit den Problemen rund um die Einfuhr von Edelmetallen krimineller Herkunft oder aus Konfliktgebieten befasst. Ein wichtiger Diskussionsbestandteil waren dabei die damit zusammenhängenden Geldwäschereiprobleme. Die Kommission hat dazu Anhörungen mit der Verwaltung sowie mit einem Experten auf dem Gebiet des Goldhandels durchgeführt. Ziel der Hearings war es, den Handlungsbedarf für die Schweiz zu erörtern. Die Hearings in der Kommission zeigten, dass es sich um ein anerkanntes internationales Problem von beträchtlichem Ausmass und grosser Komplexität handelt. Ein besonderes Problem ist dabei die Finanzierung von bewaffneten Konflikten mit Einkünften aus dem Verkauf von Edelmetallen krimineller Herkunft; Beispiele hierfür sind auch der Drogen- oder der Waffenhandel. Zudem zeigt es sich, dass zwar mögliche Ansätze und Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Probleme durchaus existieren, dass aber zahlreiche Fragen bezüglich Umsetzbarkeit und Wirksamkeit offenbleiben. Bisherige Erfahrungen haben auch gezeigt, dass eine besonders strenge Regelung durch ein einziges Land den Ort des Geschehens und somit den Markt schlicht in ein anderes Umfeld verschiebt oder primär dem Schmuggel Vorschub leistet.

Ein wichtiger Handlungsansatz läge in der Verbesserung der Transparenz der Handelsketten und -volumen. Beispielsweise ist nicht bekannt, wie viel Gold die Schweiz jährlich aus den verschiedenen Ländern importiert. Auch hier bestehen beträchtliche Herausforderungen. Beispielsweise ist die Überprüfung der Herkunft des Goldes einer Uhr, die in die Schweiz importiert wird, keineswegs einfach. Die Kommission anerkannte auch, dass ein wesentlicher Teil des Problems bei den Herkunftsländern liegt und nicht primär bei der Schweiz. All diese Herausforderungen bedeuteten für die Kommission aber nicht einfach, dass nicht auch vonseiten der Schweiz Wege gesucht werden müssen, die anerkannte Problematik anzugehen. Die Dimension der Problematik rund um die Einfuhr von Edelmetallen und die damit im Zusammenhang stehenden Probleme der Geldwäscherei respektive die zahlreichen offenen Punkte erfordern für die Mehrheit der Kommission eine fundierte Prüfung möglicher Handlungsoptionen, und zwar Handlungsoptionen zur Verbesserung der heute klar unbefriedigenden Situation.

Der Bundesrat soll deshalb im Rahmen eines Berichtes aufzeigen, mit welchen bestehenden oder gegebenenfalls zu ergreifenden Rechtsmitteln die Einfuhr von Edelmetallen krimineller Herkunft oder aus Konfliktregionen, namentlich aus Ländern, gegen die die Uno Sanktionen verhängt hat, bekämpft werden kann. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Prüfung der Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf die gesamte Edelmetalleinfuhr gelegt werden. Für die Kommission ist dabei auch durchaus denkbar, dass der Bericht Handlungsoptionen auf der internationalen Ebene einbezieht. Der Bericht ist somit breit zu verstehen. Für die Mehrheit der Kommission hat die alleinige Antwort, dass das Problem nun mal sehr komplex sei und die Schweiz national so oder so nichts zur Verbesserung der Situation beitragen könne, nicht gereicht.

Eine Minderheit, die 10 Stimmen auf sich vereint hat, beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen. Sie ist der Überzeugung, dass es sich um ein rein internationales Problem handelt, das keine Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene beinhaltet.