Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird auf dieses Geschäft nicht eintreten. Falls Sie trotzdem Eintreten beschliessen, werden wir den Rückweisungsantrag unterstützen.

Wenn Sie z. B. von Frankfurt nach Zürich reisen wollen, können Sie das mit dem Flugzeug tun; sinnvoller wäre es, wenn Sie es mit der Bahn tun würden. Nun haben aber Bahnreisende nicht den Vorteil, den Flugreisende haben, dass sie ihren Schnaps und ihre Zigaretten zollfrei kaufen können. Wer jetzt damit argumentiert, es sei ökologisch absolut sinnvoll, wenn diese Dinge nicht am Abflugort gekauft und mit dem Flugzeug in die Schweiz transportiert, sondern direkt in der Schweiz gekauft werden, macht einen groben Fehler. Es ist vielfach prinzipiell falsch, zu fliegen und nicht den Zug oder ein anderes auf dem Boden verkehrendes Verkehrsmittel zu nehmen.

Warum man den Flugverkehr auch dadurch noch fördern soll, dass zollfrei Alkohol und Tabak gekauft werden können, ist nicht einleuchtend. Das widerspricht allen Voraussetzungen und Ansprüchen, die z. B. die WHO an uns stellt. Wir machen Tabakprävention, wir machen Alkoholprävention, und ausgerechnet in den Flughäfen sollen diese Produkte zollfrei, privilegiert gekauft werden können. Das ist der wesentliche Grund, warum wir auf dieses Geschäft nicht eintreten wollen. Wir wollen keine Unterstützung des Tabak- und Alkoholverbrauchs.

Es kommt dazu, dass es auch Wettbewerbsverzerrungen gibt, z. B. zwischen den Leuten aus der Schweiz, die in der Schweiz herumfliegen - was ich wieder nicht sehr sinnvoll finde -, und den Leuten, die vom Ausland in die Schweiz einreisen. Es gibt Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Läden in den Flughäfen, die sich vor der Verzollung befinden, und jenen, die ausserhalb liegen. Es wird auch argumentiert - das hat Herr Kaufmann wieder getan -, dass die SP etwas gegen Arbeitsplätze habe. Ich glaube nicht, dass dieses Geschäft dazu führen wird, dass viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn ich jeweils in einem Flughafen bin, dann habe ich nicht den Eindruck, dass das Personal dort dermassen stark beschäftigt wäre, dass es nicht noch etwas stärker beschäftigt werden könnte, wenn der Schnaps oder die Zigaretten nach der Landung auch dort gekauft werden könnten.

Im Gesamten: Den Transport jetzt hier hervorzuheben ist grundfalsch, weil das Fliegen prinzipiell nicht eine besonders gute Sache ist. Wir sollten nicht gegen unsere Intentionen bei der Tabak- und Alkoholprävention angehen, und wir sollten keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Läden im Detailhandel zulassen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Geschäft zu versenken.

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