preparatory:AB 162481

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, ich fürchte, dass wir uns auch hier nicht einig werden - ich muss Ihre Motion zur Ablehnung empfehlen. Die Hintergründe sind die folgenden: Sie sagen, wir müssten sicherstellen, dass Banken, welche eine Unterstützung durch die öffentliche Hand erhalten, eine verantwortungsvolle Investitionspolitik befolgen und dabei Mindestanforderungen im Bereich des Umweltschutzes erfüllen sowie sozialen Anliegen gerecht werden müssen. Nun ist die Banktätigkeit einfach anders gelagert.

Die Banktätigkeit steht im Zusammenhang mit sogenannten Stakeholders, das heisst Interessengruppen. Die Interessengruppen sind einmal wir als Sparer, indem wir unser Geld auf die Bank bringen und dafür Zins bekommen; mit diesem Geld arbeitet die Bank. Es sind zweitens die Kreditnehmer, diejenigen, die Kredite brauchen. Diese möchten möglichst günstige Kreditkonditionen haben, und sie machen dann ihrerseits Geschäfte. Sie sind diejenigen, welche die Verantwortung in Bezug auf die Frage, ob sie umweltverantwortliche Geschäfte betreiben oder nicht, wahrnehmen müssen - nicht die Bank, sondern der Kreditnehmer ist dafür verantwortlich. Dann haben wir die Aktionäre, die am Ende auch eine Dividende wollen, weil sie ja schliesslich Risikokapital zur Verfügung stellen. Dann haben wir den Staat. Der Staat verlangt, dass er regulieren und beaufsichtigen kann und dass Banken gewissen Anforderungen zu entsprechen haben. Es gibt aber auch Kantone, die den Kantonalbanken für ihre Kreditpolitik teilweise Vorschriften machen. Zudem gibt es die Volkswirtschaft, die daran interessiert ist, dass die Banken sie jederzeit mit Geld versorgen können, damit auch die Schmiermittel der Kapitalflüsse da sind. Das erfordert gelegentlich eben auch Interbankgeschäfte, die getätigt werden müssen. Letztlich gilt es auch, den Finanzplatz zu erwähnen: Je besser die Banken organisiert sind, je besser sie funktionieren, desto grösser und besser ist der Ruf eines Finanzplatzes. Das sind die Stakeholders, und auf diese kommt es an!

Wenn eine Bank wie die UBS vorübergehend einmal Finanzmittel braucht, kann sie, so glaube ich, nicht all diesen Anliegen im Umweltschutz- und Sozialbereich gerecht werden, sondern dann gilt es, ganz andere Prioritäten zu setzen. Das haben wir ja gemacht; es galt, diese Bank zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass sie nicht abstürzt, den ganzen Finanzplatz mitreisst und die ganze Volkswirtschaft schädigt. Es waren im Zusammenhang mit diesem Massnahmenpaket ganz andere Fragen zu beantworten. Deshalb glaube ich, dass die Intentionen der Motionärin, so gut sie gemeint sind, hier einfach keinen Platz haben. Diese Motion dürfen Sie nicht annehmen, weil sie in ein ganz anderes Gebiet als beabsichtigt führt.

Das ist der Grund, warum Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion empfiehlt.