Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Ich danke für die gute Aufnahme des Berichtes und die übereinstimmenden Schlussfolgerungen, die es mir erleichtern, die Kommentare des Bundesrates abzugeben, weil wir uns offensichtlich in den Meinungen treffen.

Die Flag-Philosophie ist in den Neunzigerjahren eingeführt worden. Ich hatte damals - ich darf das so sagen - das Privileg, als Ständerat die entsprechende Gruppe zu präsidieren. Es gab nämlich schon einmal eine solche Begleitgruppe. Damals setzten wir uns intensiv mit der Einführung der Flag-Philosophie auseinander. Wir suchten damals Ämter aus, welche in der Lage waren, ihre Produkte zu kalkulieren, und welche teilweise oder ganz für den Markt hätten produzieren können. Da ging es z. B. um die Herstellung von Landeskarten. Das waren typische Beispiele von Ämtern, die man auch hätte in den freien Markt entlassen können. Die Voraussetzung dazu war und ist ein entsprechendes Rechnungswesen. Deshalb ist in einer späteren Phase die Flag-Philosophie um die Einführung des neuen Rechnungsmodells ergänzt worden. Das sind zwei Dinge, die unabhängig voneinander entstanden sind, aber letztlich doch zusammengehören. Nach Massgabe der Entwicklung des Rechnungswesens entwickeln sich auch die Flag-Ämter.

Die Departemente sind der Meinung - das haben Sie dem Bericht entnehmen können -, dass sich die Flag-Philosophie bewährt hat. Insofern herrscht hierin offensichtlich Übereinstimmung. Dennoch haben wir Verbesserungspotenzial erkannt und aufgezeigt.

Zum ersten Punkt: Insbesondere die Leistungsaufträge und die Berichte sind nach wie vor zu umfangreich und teilweise - Sie haben es auch festgestellt - zu fachtechnisch. Es besteht eine gewisse Disproportion, wenn ein Flag-Amt mit einigen Hundert Millionen Franken Umsatz im Budget seitenweise Zahlen ausweist und man dann doch nicht spürt, wie die Führung hinter diesen Zahlen ist. Sie wollen ja wissen, wie die Ämter geführt werden. Somit sollte eine gewisse Kongruenz zwischen diesen Punkten herrschen. Da gibt es Verbesserungspotenzial.

Wir sollten ferner - das ist der zweite Punkt - in Bezug auf die Wirkungs- und Leistungsmessung noch Fortschritte erzielen. Wir haben die Benchmarks noch nicht überall gefunden. Wir wollen wissen, womit man die Tätigkeit eines Flag-Amtes vergleichen kann, welches Ziele sein könnten, welche Wirkungen zu erwarten sind. Da müssen Fortschritte erzielt werden.

Der dritte Punkt ist eben der Steuerungsprozess, und der wird noch zu wenig genutzt. Ich appelliere da an Sie und Ihre Kommissionen. Es ist nach wie vor klar die Aufgabe des Parlamentes, es gehört sogar zur Budgethoheit des Parlamentes, auch die Steuerungsprozesse zu beaufsichtigen und zu begleiten. Ich mache keinen Hehl daraus, dass es da gewisse Entwicklungen gibt, die mir Sorgen bereiten. Wenn man beispielsweise die Entwicklung der Personalstellen in den letzten Jahren bei den Flag-Ämtern gesehen hat, stellt man fest, dass die Freiheit der Flag-Ämter in Bezug auf die Personalstellen sehr intensiv genutzt worden ist. Wir hatten letztes Jahr über 200 neue Stellen allein bei den Flag-Ämtern, und die Chefs der Flag-Ämter sagen: Wir haben jetzt eine Globalkompetenz, ihr könnt da nicht ohne Weiteres in die Personalpolitik eingreifen. Das sind Dinge, die wir ernst nehmen müssen. Es darf nicht sein, dass die Freiheiten der Flag-Philosophie gewissermassen missbraucht werden.

Der Bundesrat schlägt Ihnen drei mögliche Entwicklungsrichtungen vor: Die erste wäre logischerweise eine Konsolidierung dessen, was bis heute erzielt wurde. Die zweite wäre ein gezielter Ausbau von Flag, obschon wir heute schon Dutzende Flag-Ämter haben und nicht mehr nur solche, welche marktfähige Produkte herstellen. Die dritte wäre ein neues Führungsmodell, das Konvergenzmodell. Sie haben angeregt, dass das Parlament diesen Prozess mit einer Gruppe begleiten soll. Ich muss Ihnen sagen: Ich unterstütze diese Idee aus meiner eigenen Erfahrung heraus sehr, denn ich war, wie gesagt, in den Neunzigerjahren Präsident einer solchen Begleitgruppe, die damals diese Flag-Philosophie im Bund einführte, und wir trugen damals auch entscheidend zur Entwicklung der Flag-Philosophie bei.

Noch eine letzte Bemerkung, es ist eher eine Randbemerkung: Damals machte man den Ämtern im Bewusstsein, dass die Freiheiten der Flag-Philosophie eben auch unternehmerische Möglichkeiten bieten, eine einmalige Kürzungsvorgabe von 10 Prozent. Das heisst, man sagte: Ihr habt zwar jetzt globale Budgetfreiheiten, ihr könnt auch kalkulieren, aber es darf in Bezug auf die Ausgaben und Kosten [PAGE 1308] nicht nach oben gehen, sondern es muss nach unten gehen, denn wenn man unternehmerisch handelt, sollte sich das auch in einer gesteigerten Effizienz zeigen. Diese Kürzungsvorgaben waren daher am Anfang, in den ersten Jahren, sicher eine gute Sache. Man hat sie dann fallengelassen, und heute stelle ich fest, dass tendenziell eher wieder eine Gegenbewegung im Gang ist. Aber diese und andere Dinge können wir jetzt prüfen und Ihnen dann bei Gelegenheit Antrag stellen.