Landolt Martin · Nationalrat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion nimmt vom Evaluationsbericht ebenfalls Kenntnis. Die Hinweise und Anmerkungen, die wir zu machen haben, decken sich im Wesentlichen mit denjenigen, die die Vorrednerinnen und Vorredner angebracht haben. Unsere Bedenken decken sich insbesondere mit jenen, die Kollege Schwander angebracht hat.

Der Bericht liest sich als Erfolgsgeschichte, wie vieles, was seit den Neunzigerjahren in der Euphorie rund um New Public Management geschrieben worden ist. Da klingt immer sehr vieles sehr gut, es ist aber wichtig zu wissen, dass es sich hier nur um eine Sichtweise handelt, nämlich um die Sichtweise der Betroffenen in der Verwaltung, und dass der Bericht auf einer Selbstevaluation der Departemente basiert. Wir müssen aber auch die politischen Realitäten aus der Sicht von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zur Kenntnis nehmen. Wenn sich unsere Aufgabe dahingehend verändern soll, dass wir zunehmend mit mittelfristigen Zielvorgaben arbeiten, was im Sinne der Gewaltentrennung ja möglicherweise noch vernünftig klingt, so widerspricht dies doch der Aussage, dass für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier das jährlich zu beschliessende Budget die [PAGE 1307] entscheidende finanzielle Steuergrösse sein muss und sein wird. Das ist ein Widerspruch, der unser politisches Tagesgeschäft durchaus erschweren kann. Wir wollen und müssen auch zukünftig in der Lage sein, kurzfristig Einfluss zu nehmen und gerade über das jährliche Budget zu steuern. Ich denke, dass es durchaus die Erwartung des Volkes an uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, dass wir agil bleiben und uns nicht in die Mittelfristigkeit verabschieden.

In diesem Sinne sind wir nur bedingt euphorisch. Wir nehmen vom Bericht aber Kenntnis, sind gespannt auf die vertiefte Analyse des Bundesrates und werden diese selbstverständlich sehr kritisch überprüfen.