Theiler Georges · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Es sind drei Punkte, die die Entscheidungsfindung in dieser Vorlage so schwer machen: Erstens sind es ordnungspolitische Bedenken. Zweitens sind es der Bundesrat und die Finanzdelegation, welche entscheiden mussten und entschieden haben; diese Entscheidungen können wir nicht mehr ungeschehen machen. Drittens: Wenn wir Nein sagen, passiert nicht einfach nichts, dessen müssen wir uns bewusst sein.

Trotz grossen ordnungspolitischen Bedenken stehe ich klar für die Vorlage ein. Eine ausserordentliche Situation verlangt ausserordentliche Massnahmen, aber auch ein wenig Flexibilität. Der Bundesrat, die Finanzdelegation, die Verwaltung, die Wirtschaft und die Banken haben rasch und speditiv gehandelt. Ich danke ihnen dafür. Warum gibt es in dieser ausserordentlichen Situation einen Grund für einen Eingriff des Staates? Das öffentliche Interesse an einer nationalen Airline und an einem leistungsfähigen Hub Schweiz ist gegeben. Es ist auch nichts Neues, dass wir uns im Luftverkehr engagieren. Seit 1931 hat der Staat diesen Luftverkehr mitgetragen, und auch sonst macht der Staat im öffentlichen Verkehr nicht Halt vor Investitionen und Subventionen. Ich denke an die SBB im öffentlichen Verkehr, ich denke an die Post, ich denke aber auch an den Strassenbau, denn die Strassen sind auch für den öffentlichen Verkehr da.

Was passiert, wenn wir heute einfach Nein sagen, wenn wir die zur Annahme nötigen 101 Stimmen nicht hinkriegen? Der Verpflichtungskredit ist gesprochen, die Zahlungskredite sind teilweise gesprochen, könnten aber wahrscheinlich nicht ausbezahlt werden. Das zweite und wohl endgültige Grounding wäre wohl die Folge. Dann müsste dieses Parlament die Verantwortung tragen; in diesem Fall müssten vor allem auch die Neinsager die Verantwortung für die Folgen tragen.

30 000 Entlassene, 100 000 Betroffene, ein Flugplatz, der stillsteht - das wäre ein volkswirtschaftlich immenser Schaden und ein Imageverlust sondergleichen. Konkurse wären die weitere Folge. Das sollten wir uns ersparen! Eine nationale Airline und ein Hub-System sind eng miteinander verbunden, und die Wirtschaft braucht auch in Zukunft gute Verkehrswege. Sie stellen zudem einen grossen Standortvorteil dar, sowohl auf der Schiene wie auf der Strasse wie in der Luft. In der Luft spricht man nicht nur vom Personenverkehr, sondern sehr wohl auch vom Frachtverkehr. Wertmässig wird über ein Drittel des schweizerischen Exports auf dem Luftweg transportiert, dessen muss man sich bewusst sein.

Die ordnungspolitischen Bedenken, wie sie jetzt vor allem von Herrn Weyeneth genannt worden sind, teile ich ebenfalls. Aber es stört mich schon ein wenig, wenn jetzt hier ausgerechnet die Bauern ordnungspolitische Bedenken vorbringen. Wir sprechen jedes Jahr 4,5 Milliarden Franken für die Unterstützung der Bauern, ich habe da auch mitgemacht. Aber wenn man jetzt kommt und sagt, das sei ein ordnungspolitischer Sündenfall, wenn man einmal 2 Milliarden Franken sprechen muss, um Arbeitsplätze zu sichern, und in einem anderen Bereich jährlich einfach so 4,5 Milliarden Franken spricht, dann habe ich schon meine Mühe mit Leuten aus der SVP, vom Bauernstand. Ich unterstütze den Bauernstand, ich habe Verständnis für diese Leute, und das Schweizervolk hat die Massnahmen immer auch mitgetragen. Doch sollte man jetzt nicht so daherkommen, wie wenn das einfach gottgegeben wäre, und dazu noch die hohen Professoren anrufen.

Ich möchte noch ein Wort zu den Finanzierungsalternativen sagen. Wir haben eine ausserordentliche Situation, und dazu gehört auch eine ausserordentliche Finanzierung; das kann man mit Recht sagen. Der Bundesrat hat einen anderen Weg gewählt. Die SVP-Fraktion hat ihren Vorstoss für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Glück zurückgezogen, denn da ist die zeitliche Kohärenz einfach nicht gegeben. Wenn wir in zwei Jahren über diese Sache eine Volksabstimmung hätten, dann müssten wir überhaupt nicht erst vor das Volk gehen. Das würde - wie bei uns auch - nur Frust auslösen, denn die Sache wäre ja dann bereits erledigt, das Geld wäre bereits ausgegeben. Das Gleiche kann man vom Vorstoss Messmer bezüglich der Goldreserven sagen. Es ist an sich eine gute Idee, dass man versucht, eine Lösung zu finden, aber sie kommt zeitlich auch zu spät.

Die einzige Lösung, die zeitlich noch machbar wäre - ich appelliere an den Bundesrat, in dieser Sache mindestens noch einmal über die Bücher zu gehen -, wäre die, dass man zusätzliche Aktien der Swisscom verkaufen würde; bis zur Limite von 51 Prozent sind jetzt noch etwa 15 Prozent möglich. Das stellt einen Wert von rund 4,5 Milliarden Franken dar. Man könnte also diese saubere Finanzierungslösung im nächsten Jahr ohne weiteres ins Auge fassen, ohne Schaden zu nehmen. Ich fordere den Bundesrat dazu auf.

Jetzt noch ein Wort zu Frau Leutenegger Oberholzer und der Verantwortlichkeit: Frau Leutenegger, was Sie als Rundumschlag gegen eine ganze Fraktion geäussert haben, ist unfair. Ich persönlich habe nie irgendjemanden in den Verwaltungsrat der Swissair gewählt, ich besitze keine Aktien, also kann ich nicht solidarisch haften für all diese Vorkommnisse. Sonst müsste ich ja auch Freude haben an der Nestlé und an der Novartis: Da sind ebenfalls FDP-Leute dabei, die sehr gute Arbeit leisten, und dort fühle ich mich auch nicht verantwortlich. Ich kriege aber auch nichts, wenn sie gut arbeiten. Es gehört wirklich ein wenig Fairness dazu, Frau Leutenegger. Man kann doch nicht von jemandem verlangen, dass er eine Busse bezahlt, bevor er überhaupt gebüsst worden ist. Genau das würden Sie tun, wenn Sie heute in diesem Beschluss die Swissair-Verwaltungsräte dazu verknurren würden, etwas zu bezahlen, obwohl die Gerichte noch gar nicht geurteilt haben. Ich bitte Sie, dies zu bedenken.

Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen, auch ein wenig gegen grundsätzliche Bedenken, und ich bitte Sie, der klaren Mehrheit der Kommission zu folgen. Sie können die Anträge der Fahne entnehmen. Ich bitte Sie auch, die Einzelanträge abzulehnen.