Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Flag ergänzte die herkömmlichen Prinzipien der Haushaltsteuerung vor allem mit der Leistungs- und Wirkungsbetrachtung. Eine von der Verwaltung vorgenommene Selbstevaluation zeigt ein mehrheitlich positives Bild. Dies darf unseres Erachtens nicht überraschen, denn die Verwaltungseinheiten haben mit Flag eine grössere Flexibilität erhalten. So können die Verwaltungseinheiten Kredite zwischen Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung verschieben, was auch gut ist, damit man am Schluss eines Jahres nicht noch unnötig Geld ausgibt. Verwaltungseinheiten können mit Flag Reserven bilden; auch das ist ein gutes Instrument, um das Gleiche, was ich vorhin gesagt habe, zu verhindern. Flag-Ämter können aber auch Kreditüberschreitungen tätigen, sofern diesen Überschreitungen Mehreinnahmen gegenüberstehen. Mit Flag sind also Transparenz, Flexibilität und Verantwortung für die Verwaltungseinheiten erhöht worden.

Der Bundesrat will aufgrund dieser positiven Ergebnisse drei Optionen überprüfen; wir haben sie gehört, ich gehe auf diese nicht näher ein. Bei allen drei Stossrichtungen will der Bundesrat die ergebnisorientierte Steuerung fördern. Das ist ein guter Grundsatz. Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells sind aber auch Anliegen und Bedürfnisse des Parlamentes formuliert worden. Auch das Parlament will Transparenz, Flexibilität und eben auch direkt ergebnisorientiert Einfluss nehmen, wenn es der Meinung ist, man gehe in eine falsche Richtung. Hier gibt es unseres Erachtens den grössten Nachholbedarf. Diesbezüglich muss der Bundesrat sehr vertieft der Frage nachgehen, ob das duale System, das Nebeneinander zweier Führungsmodelle, [PAGE 1306] tatsächlich noch zweckmässig und zielführend ist. Zudem ist es sehr schwierig, überall die Leistungen und Wirkungen zu messen. Wenn aber die Leistungen und Wirkungen nur unscharf beurteilt werden können, ist auch der betriebliche Nutzen dieser Instrumente schwierig einzuschätzen, und der betriebliche Nutzen ist für das Parlament zudem schwierig zu erkennen. Insbesondere sind die gewonnenen Informationen für das Parlament dann kaum nutzbar.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir einen Hinweis auf die interne Leistungsverrechnung. Wie tief wollen und sollen wir gehen? 80-Prozent-Lösungen bringen oft mehr als ausgefeilte theoretische 100-Prozent-Lösungsvorgaben. Unser Ziel muss es sein, in Zukunft vermehrt direkt eingreifen zu können, wenn wir der Ansicht sind, dass eine Fehlentwicklung im Gang sei. Dann müssen wir schnell eingreifen können. Wir haben diese Diskussion hier im Parlament geführt, als es um die strategischen Ziele des Bundesrates ging. Dort haben wir Verbesserungen zugunsten des Parlamentes angebracht, damit wir mehr Einfluss nehmen können.

Wenn der Bundesrat nun diese drei Stossrichtungen verfolgt, geht es dabei darum, zu berücksichtigen, dass das Parlament noch mehr Transparenz und Flexibilität will, insbesondere aber, dass das Parlament sehr schnell zielorientiert eingreifen können will. Es hat sich gezeigt, dass das unter Umständen auch dringend notwendig ist, insbesondere dann, wenn wir die Zielvorgaben - eine ausgeglichene Rechnung oder eine schuldenbremsenkonforme Rechnung - nicht erreichen.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte Sie aber auch, insbesondere die kritischen Stimmen, die im Bericht zum Ausdruck kommen, und unsere kritische Stimme bezüglich Einflussnahme des Parlamentes zur Kenntnis zu nehmen.