Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget existiert in der Bundesverwaltung seit Jahren. 2009 wurde ein Drittel der Verwaltungseinheiten nach Flag geführt; sie verursachen rund 30 Prozent des Eigenaufwandes des Bundes.

Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, eine Evaluation durchzuführen. Dazu liegt nun dieser Bericht vor. Wir alle kennen die zentralen Steuerungsinstrumente bei Flag: Leistungsauftrag, Globalbudget und Controlling. Wir kennen den Handlungsspielraum der Flag-Einheiten. Trotz des positiven Evaluationsergebnisses seitens der Flag-Verwaltungseinheiten und der Departemente, das die Berichterstatter zusammengefasst haben, gibt es auch kritische Punkte:

1. Das Controlling soll systematischer aufgebaut und angewandt werden, als dies heute der Fall ist. Wie die Finanzkontrolle empfiehlt, wäre eine stärkere Einbindung der Departemente in die Zielformulierung nötig.

2. Zur parlamentarischen Aufsicht, z. B. zur Finanzberichterstattung: Obwohl die Qualität der Finanzberichterstattung generell als gut beurteilt werden kann, ist die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr nicht gegeben. Es fehlt die gesamthafte Darstellung der Flag-Verwaltungseinheiten, und teilweise wird ein schwerverständlicher, zu technischer Fachjargon verwendet.

3. Zur Definition der Indikatoren und Standards, die darlegen, welche Ziele mit den finanziellen Mitteln zu erreichen sind: Für jedes Globalbudget sollten Ziele und entsprechende Indikatoren und Standards festgelegt werden. Diese sind im Budget und in der Rechnung auszuweisen.

4. Die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative hat sich nicht entscheidend verbessert, da für die Beratung der Leistungsaufträge in den Legislativkommissionen zu wenig Zeit reserviert ist oder die zuständigen Bundesräte nicht persönlich anwesend sein können.

Für die Weiterentwicklung der Verwaltungsführung will der Bundesrat - die Abschaffung von Flag ist ausgeschlossen - in den nächsten Monaten drei Optionen prüfen: Flag mehr oder weniger auf dem heutigen Niveau einfrieren, Flag substanziell ausbauen oder, als dritte Variante, die flächendeckende Einführung einer neuen Verwaltungsführung. Der Bundesrat hat dem EFD den Auftrag erteilt, die drei Optionen bezüglich Nutzen und Kosten vertieft zu analysieren und das Ergebnis bis Ende 2010 zu unterbreiten.

Nach Meinung der SP-Fraktion soll eine Weiterentwicklung die Möglichkeit der politischen Steuerung durch das Parlament nicht schmälern, sondern vereinfachen und transparenter machen; sie soll die politische Steuerung stärken. Die GPK hat in ihrer Diskussion zum Mitbericht vorgeschlagen, eine parlamentarische Begleitgruppe zu dieser Weiterentwicklung zu schaffen. Aus unserer Sicht soll diese Begleitgruppe den Einfluss des Parlamentes bei einer solchen Weiterentwicklung gewährleisten.

Mit diesen Bemerkungen im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.