Kuprecht Alex · Ständerat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Es geht hier im Prinzip um einen Betrag im Rahmen eines Ordnungsbussenverfahrens. Wie im Strassenverkehr ist man ja nicht gezwungen, diese Ordnungsbusse auf der Stelle zu bezahlen. Im Gegenteil, im Strassenverkehr wird man meistens mit einem Einzahlungsschein beglückt, der einem dann per Post zugestellt oder unter den Scheibenwischer geklemmt wird. Das Gleiche gilt im Prinzip auch hier. Ich betrachte diese 50 Franken im Prinzip als einen sehr geringen Betrag, der fast als Bagatellbetrag bezeichnet werden kann und eigentlich dem Charakter einer Busse nicht mehr gerecht wird. Wenn man mit 50 Franken [PAGE 415] bestraft wird, dann, bin ich der Meinung, ist dies keine richtige Strafe mehr, dann kann man es meines Erachtens geradeso gut sein lassen; das bringt nichts mehr. Den Charakter einer effektiven Strafe hat dieser Betrag ganz sicher nicht.

Ich möchte Sie deshalb ebenfalls bitten, der Mehrheit zu folgen. Wir schaffen damit eine Differenz zum Nationalrat. Er wird dann wieder auszuloten haben, ob er allenfalls bei seinem Betrag bleibt oder ob er sich uns anschliesst. Wir haben dann allenfalls die Möglichkeit, das Problem der Höhe der Busse noch einmal vertieft anzuschauen.

Ich möchte Sie effektiv bitten, hier der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.