AB 162561

Wortprotokoll

Bei Absatz 2 dürfen Sie nicht vergessen, dass der Nationalrat hier eine Busse von 200 Franken beschlossen hat. Wir verringern diesen Betrag nun um die Hälfte, in der Überzeugung, dass das ein gutes Strafmass sei. Wenn wir es mit anderen Bussen vergleichen, die bei fahrlässig verursachten oder bei selbstschädigenden Taten wie dem Nichttragen des Sicherheitsgurts ausgesprochen werden, dann sehen wir, dass dafür eine Busse von 60 Franken ausgesprochen wird.

Auf der einen Seite sind 100 Franken ein Betrag, den Erwachsene bezahlen können; wenn wir ein Ordnungsbussensystem machen, dann machen wir das so, dass es irgendwo in einem Rahmen ist. Auf der anderen Seite ist dieser Betrag wirklich am obersten Rand eines zumutbaren Strafmasses. Artikel 28e gibt nämlich denjenigen, die erwischt werden, die Möglichkeit, die Busse vor Ort zu bezahlen; dann erhalten sie eine Quittung, und die Sache ist erledigt. Es ist jedoch schwierig, 200 Franken aus dem Ärmel zu schütteln; das ist ein grosser Betrag. Die Mehrheit der Kommission fand, dass der Betrag von 100 Franken angemessener sei. Deshalb haben wir in diesem "Basar", wie das bezeichnet worden ist, den Betrag auf 100 Franken festgesetzt.

Ich empfehle Ihnen die Zustimmung zu diesem vernünftigen Kompromiss.