Bieri Peter · Ständerat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine generelle Bemerkung bezüglich der Verfassunggebung. In letzter Zeit gehen wir wiederholt hin und führen subsidiäre [PAGE 421] Bundeskompetenzen ein. Ich erinnere an Artikel 62 zum Schulwesen: Im Falle, dass die Kantone sich nicht einigen können, würde der Bund handeln. Bei Artikel 63a, Hochschulen, ist es genau das Gleiche, und beim Artikel, der aufgrund der Volksinitiative "Jugend und Musik" vorgeschlagen wird, sprich beim Artikel des Gegenvorschlages, ist es ebenfalls genau dasselbe; und hier tun wir dies wiederum. Mit dieser Form der Subsidiarität höhlen wir mehr oder weniger die Kompetenzen unserer Kantone aus. Ich bin nicht so sicher, ob es dem Ständerat gut ansteht, wenn er die Kompetenzen der Kantone mit der Einführung von subsidiären Bundeskompetenzen zunehmend aushöhlt. In dem Sinne möchte ich doch die generelle Tendenz, der wir etwas verfallen sind, zu bedenken geben.

Ich bitte Sie hier, der Minderheit zuzustimmen.