Schwaller Urs · Ständerat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Lassen Sie mich erklären, was mich heute zum letzten Mal in die Minderheitsposition bringt bzw. was der Auslöser gewesen ist. Das Ziel der parlamentarischen Initiative ist die Förderung der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auf diese Zielsetzung soll sich nach Auffassung der Minderheit der neue Verfassungsartikel fokussieren, der ja dann auch noch in einer Volksabstimmung bestehen muss. Wir haben es hier mit einem Verfassungsartikel zu tun. Mit der Erweiterung auf die Alimentenbevorschussung laufen wir Gefahr, den neuen Verfassungsartikel zu überladen. Ebenso wird dann sicher die Diskussion aufkommen, warum im Paket nicht auch noch der Elternurlaub, die Elternzeit, Blockzeiten, allenfalls Elterngeld und Ergänzungsleistungen für Familien usw. angegangen werden. Am Schluss der Übung riskieren wir dann einen Scherbenhaufen.

Die Minderheit will sich deshalb bei diesem Artikel auf die Förderung der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschränken. Der Handlungsbedarf, zumindest in einigen Kantonen, in Sachen Alimentenbevorschussung ist und wird nicht bestritten. Wir orten hier auch einen Handlungsbedarf, wie das auch der Bundesrat getan hat. Es gibt Kantone, wie etwa meiner, welche diese vor rund dreissig Jahren eingeführt haben; aber gerade auch aus der Überlegung heraus, dass es letztlich um kantonale Sozialpolitik geht, sind hier zuerst einmal die Kantone unter dem Titel Sozialpolitik gefordert und am Zug. Wenn die Kantone hier zusätzlichen Koordinationsbedarf orten, so dürfte der Weg eines Konkordates in der Sozialpolitik auch aus föderalistischer Sicht der zielführende Weg sein.

Das hat die Minderheit bewogen, hier den Streichungsantrag zu stellen.