Kuprecht Alex · Ständerat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Nur eine ganz kurze Stellungnahme zum Artikel, den Herr Schwaller angeführt hat: Herr Schwaller, Artikel 116 der Bundesverfassung bezieht sich auf die Familienzulagen und die Mutterschaftsversicherung. Er kann nicht gänzlich für die Familienpolitik herangezogen werden. Das sind die beiden Leistungsarten, die Sie angesprochen haben. Es geht um die Erfüllung dieser Aufgaben durch den Bund, die Verantwortlichkeit dafür und die Vorschriften über die Familienzulagen. Artikel 116 ist kein allgemeiner Familienartikel, sondern ein Artikel spezifisch für die Familienzulagen und die Mutterschaftsversicherung.