Bührer Gerold · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Die Swissair-Krise stellt mit ihren Folgewirkungen unser Land ohne Übertreibung vor die grösste wirtschaftliche Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die FDP-Fraktion als eine politische Kraft, die auf dem Boden freiheitlicher Wirtschaftspolitik steht, hat sich daher die Entscheidung in dieser Frage nicht leicht gemacht. Wir haben uns der zu Recht auf den Tisch gebrachten ordnungspolitischen Frage zu stellen.

Vier Fragen stehen im Vordergrund:

1. Wollen wir mit gutem Geld frühere Managementfehler ausbaden?

2. Wollen wir mit Staatsgeldern Strukturerhaltung betreiben?

3. Wollen wir mit Bundesmitteln ein Präjudiz schaffen bezüglich des Arbeitsplatzabbaus?

4. Wollen wir eine staatliche Airline schaffen?

Keine dieser vier Absichten lag unserer Entscheidungsfindung zugrunde. Hätte unser Entscheid mit Bezug auf diese Kriterien eine Subventionierung von unternehmerischen Fehlentscheiden zum Ziel gehabt, dann wäre unsere Position ordnungspolitisch zu hinterfragen.

Worum geht es uns? Es geht uns primär darum, die interkontinentale Luftverkehrsanbindung des Standortes Schweiz in Zukunft sicherzustellen. Wir wollten und wollen nicht primär Mittel in eine Airline stecken, aber wir wollen den Transmissionsriemen dieser Airline für unser Land auch in Zukunft am Leben erhalten.

Die Abklärungen haben klar ergeben, dass eine Rettung der Flughafeninfrastruktur allein - das zeigen die weltweiten Vergleiche - die Interkontinentalanbindung der Schweiz nicht gesichert hätte.

Was wäre die Alternative gewesen? Die Alternative wäre ein weiteres Grounding, wäre dieser Crash gewesen. Die Alternative wäre ein Imageverlust sondergleichen für unser Land gewesen. Wahrscheinlich hätte sie kurzfristig Folgewirkungen für Zehntausende von Beschäftigten bedeutet und vor allem aber langfristig einen negativen Effekt auf die Wachstumsdynamik dieses Landes gehabt. Die Gutachten, die lange vor der Swissair-Krise erstellt worden sind, haben den Wachstumseffekt auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes beziffert.

Ein weiterer Punkt: Wir wollen mit dieser verkehrspolitisch begründeten Massnahme des Bundes kein Präjudiz schaffen, sei es in der Steuer- und Finanzpolitik, oder sei es mit Bezug darauf, dass wir bei anderen Schwierigkeiten anderer Unternehmungen Mittel einschiessen werden. Das kommt für uns nicht in Frage. [PAGE 1478]

Lassen Sie mich deutlich machen, welches die Bedingungen des Ja zu diesem Engagement sind:

Erstens keine weitere Beteiligung an allfälligen Kapitalerhöhungen. Zweitens wollen wir mittelfristig - wie in anderen Krisensituationen, Beispiel Uhrenindustrie -, dass der Bund, sobald sich die Geschäftslage erholt, diese Beteiligung sukzessive reduziert. Denn es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, langfristig Aktionär zu spielen.

Wenn wir Ja zu diesem Bundesbeschluss sagen, dann deswegen, weil ein Nein heute erstens bedeuten würde, dass diese Rettung letztlich nicht zustande käme; zweitens würde ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden entstehen, der wesentlich höher wäre als das, was wir auf den Tisch zu legen haben; und drittens - dies scheint uns ganz bedeutend - würde ein Vertrauensverlust in die politische und wirtschaftliche Elite dieses Landes erzeugt. Das heisst, letztlich würde das Vertrauen in die Fähigkeit, in Krisensituationen Lösungen für dieses Land zu finden, unterminiert.

Es geht uns aber um weit mehr als nur um Volkswirtschaftliches und Monetäres. In einer Krisensituation haben Politik, Unternehmertum und Arbeitnehmerschaft einen Schulterschluss gefunden, der auch im Ausland vielerorts mit hohem Respekt betrachtet wird. Es war eine helvetische Tugend, eine helvetisch-patriotische Tugend, in ausserordentlichen Situationen immer wieder diesen Schulterschluss zugunsten des Wohlergehens dieses Landes zu finden.

Wer diesen Brückenbau in Krisensituationen mit "Filz" und destruktiven Schlagwörtern eindeckt, der zerstört ein Stück des weitherum bewunderten Sonderfalles Schweiz. Wer in dieser Situation den Brückenbau zwischen Politik und Wirtschaft ins schiefe Licht stellt, der untergräbt eine Stärke dieses Landes, welche über diese Krise hinaus auch in Zukunft gebraucht werden wird, wenn es um die Meisterung von Herausforderungen für die Schweiz geht.

In diesem Sinne sagen wir - zwar ohne ordnungspolitische Begeisterung, aber unter Wahrnehmung staatspolitischer Gesamtverantwortung - Ja zu diesem Engagement im Sinne der Zukunft Schweiz.