Bischofberger Ivo · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Ich kann vieles von dem, was Kollege Georges Theiler ausgeführt hat, unterstützen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen, und das vor allem aus einem Grund: Parallel zur Behandlung dieser Motion läuft ja die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über [PAGE 914] Zweitwohnungen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 20. Oktober 2013. Die Grundlage ist Artikel 75 der Bundesverfassung, der konkret Bezug nimmt auf die Raumplanungskompetenz des Bundes. Und in diesem Bereich der Raumplanungsgesetzgebung sind die Kantone, Gemeinden und Bezirke zuständig. Artikel 8 des Raumplanungsgesetzes nimmt darauf Bezug, dass hier die Kantone die Aufgabe haben, geeignete Massnahmen zur Förderung einer besseren Auslastung der Zweitwohnungen zu ergreifen.

Ich bin der Auffassung, dass wir der Mehrheit folgen und diese Problematik im Rahmen der Zweitwohnungs-Gesetzgebung lösen sollten, nämlich dann, wenn uns die Vernehmlassungsgrundlagen vorliegen.