Eberle Roland · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin im Verwaltungsrat der Axpo, eines Stromerzeugers, der zu hundert Prozent im Besitz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Ostschweiz ist, eines Konzerns, der seine Energie zu 60 Prozent aus der Wasserkraft und zu 40 Prozent aus der Atomkraft bezieht.

Die ursprüngliche Absicht der Kernenergiegegner, durch die Verkürzung der Betriebsdauer und damit durch die Erhöhung der Einlagen in die beiden unabhängigen Fonds die Kosten pro Kilowattstunde kalkulatorisch zu erhöhen, ist [PAGE 909] obsolet geworden, weil der aktuelle Preiszerfall an den Spotmärkten Europas eine ganz andere Sprache spricht.

Ich bitte Sie aus folgenden Gründen, diese Motion abzulehnen - Pankraz Freitag hat Ihnen alle Details erläutert, und die Frau Bundesrätin wird sicher auch noch darauf zu sprechen kommen -: Bei der Revision der entsprechenden Verordnung, die im Kernenergiegesetz verankert ist, ist man hier sehr vorsichtig, noch vorsichtiger als bis anhin geworden. Insbesondere der nach allen kalkulatorischen Kostenschätzungen für Stilllegung und Entsorgung erwartete Sicherheitszuschlag von 30 Prozent über alles wird die Branche zusätzlich belasten. Ich denke, die Branche wird einverstanden sein, weil die gesamte Diskussion um diese Stilllegungs- und Entsorgungsthematik sehr aktuell ist und hier natürlich die Angst mitschwingt, dass künftige Generationen noch weitere Kosten zu tragen haben werden, die nicht zurückgestellt sind.

Ich bitte Kollegin Pascale Bruderer Wyss einfach, die Finanzierung anderer grosser politischer Baustellen, die Kostenverschiebungen in die Zukunft bringen, auch heute zu regeln und sie nicht aufzuschieben. Ich denke zum Beispiel an die IV, ich denke an die Sozialwerke insgesamt. Auch hier sind wir gefordert, die Kosten in unserer Generation zu tragen und nicht auf die Zukunft zu übertragen. Ich werde Sie dann vielleicht wieder daran erinnern müssen.

Zur Betrachtung, die Kollege Cramer vorgetragen hat: Wenn man dieser Logik folgen würde, dann müssten wir die Kernanlagen heute abschalten. Denn die Sicherheitsrelevanz, die statistische Sicherheitsbetrachtung bleibt immer eine statistische. Ansonsten müsste man konsequent sein und sagen: "Okay, wir wollen ab heute dieses Risiko nicht mehr tragen und sind bereit, die Konsequenzen zu ziehen." Das heisst minus 40 Prozent bei der Stromerzeugung, das heisst Vervielfachung des Strompreises. Das kann man zwar kalkulieren, aber das ist nicht Gegenstand dieser Motion. Gegenstand dieser Motion ist es, die Spielregeln während des Spiels zu ändern, für die Branche hier Unsicherheit zu schaffen. Ich denke, das ist das Gefährlichste. Sicherheit ist bei diesem Thema nicht verhandelbar.

Deshalb bin ich der Meinung, dass man dem Bundesrat folgen sollte, mit der Revision der Verordnung, mit der Strategie, die der Bundesrat zusammen mit den Stromerzeugern erarbeitet hat. Ich denke, das ist der Weg, den wir gehen müssen. Politische Schnellschüsse oder Strohfeuer helfen uns da nicht weiter. Nochmals: Die Spielregeln sollten während des Spiels nicht geändert werden. Nach meinem Dafürhalten ist der Bundesrat auf einem guten Weg, auch für die Stromerzeuger ist es ein verkraftbarer Weg. Ich denke, dass wir unter diesem Aspekt diese Motion ablehnen sollten. Denn Sicherheit ist nicht verhandelbar. Ich finde es auch nicht fair, wenn man hier die Sicherheitskonzeption des Bundesrates und der Branche in Zweifel zieht. Denn wir sind uns alle diesbezüglich unserer Verantwortung bewusst.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.