Kaufmann Hans · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Am 5. September 2001, vor etwas mehr als zwei Monaten, publizierte das Eidgenössische Finanzdepartement eine Pressemitteilung, in der es wörtlich hiess, "dass jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigungen bestimmter Unternehmen verfälscht oder zu verfälschen droht, mit dem Freihandelsabkommen von 1972 unvereinbar ist. Nach dem Inkrafttreten des Luftverkehrsabkommens mit der EU vom 21. Juni 1998 werden sich die Vertragspartner sogar nach noch strengeren Vorschriften richten müssen. Eine staatliche Beihilfe an die Swissair wäre daher allein vom internationalen Recht her problematisch." [PAGE 1476]

Was solche richtigen bundesrätlichen Grundsätze wert sind, wissen wir nun nach der Vorlage des Kreditbegehrens von über 2089 Millionen Franken an die insolvente Swissair und die ebenfalls mit Liquiditätsproblemen konfrontierte Crossair. Dies ist ein ordnungspolitischer Fehltritt. Auch die Privilegierung von besser verdienenden Swissair-Mitarbeitern durch eine Ergänzung der Arbeitslosengelder bis zum maximal versicherten Gehalt von 8900 Franken ist in diesem Kredit enthalten, und auch das ist ein grober Sündenfall, denn es fehlen dazu sämtliche rechtlichen Grundlagen. Es wird interessant sein, was der Bundesrat den Sabena-Mitarbeitern, die in der Schweiz arbeitslos geworden sind, erklären wird, wenn sie die gleichen Forderungen nach einer Lohnergänzung erheben.

Ich habe einen Antrag auf Nichteintreten gestellt, weil eine Subventionierung der Schweizer Luftfahrt in Milliardenhöhe aus ordnungspolitischen Gründen nicht akzeptabel ist. Es ist mir bekannt, dass eine Beteiligung des Bundes am Kapital und an den Betriebskosten einer nationalen Fluggesellschaft gemäss Luftfahrtgesetz möglich ist, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, wenn bis zum März 2002 mit nicht einmal halb vollen Flugzeugen herumgeflogen wird. Es gibt auch kaum eine Destination im Winterflugplan, die nicht mit einer der übrigen 67 Linienfluggesellschaften, die in Zürich landen, oder mit einer der 61 Charterfluggesellschaften angeflogen werden könnte.

Zusammen mit den bereits getätigten Investitionen in die Swissair und die Unique - sei es in Form von Aktien, Obligationen oder eben dieser zusätzlichen Kredite - beläuft sich das Engagement des Staates auf 3,5 bis 4 Milliarden Franken. Diese enormen Beträge gehen an rein private Gesellschaften. Das kann doch nicht Aufgabe des Staates sein! Besonders stossend finde ich, dass die nun vorliegenden Kreditbegehren von 2080 Millionen Franken - Sie sehen: das Fass ist schon wieder um 30 Millionen voller - am Parlament und am Volk vorbeigeschmuggelt werden. Denn die Kredite sind ja schon gesprochen, und man hat sich verpflichtet.

Sie haben die Motion der Minderheit Kaufmann 01.3649 ausgeteilt erhalten, die zur Finanzierung der Swissair-Kredite Stellung nimmt. Ich habe eine gute Nachricht: Die Motion wird zurückgezogen. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt einen geeigneten politischen Vorstoss einreichen, damit Vorlagen mit so riesigen Beträgen inskünftig nicht mehr am Parlament und am Volk vorbeigeschmuggelt werden können. Wir sparen durch einen Rückzug der Motion auch die Kosten der Volksabstimmung.

Ich empfehle Ihnen aber auch wegen der Interessenkonflikte, die mit der Beteiligung des Bundes an der Crossair entstehen, Nichteintreten auf die Kreditvorlage. Wie wird unser Bundesvertreter als Verwaltungsrat der Crossair entscheiden, wenn es in ein, zwei Jahren wieder Liquiditätsprobleme gibt? Wird er dann die Interessen der Crossair wahren, oder wird er vor allem auf unsere Bundeskasse achten? Auch die Betriebsbewilligungen sind natürlich ein Problem: Der Bund überwacht sich selber - wohin das führt, haben wir ja schon erlebt. Auch die bilateralen Luftverkehrsabkommen werfen Probleme auf, denn wie soll der Bundesrat inskünftig objektive Entscheide fällen, wenn es z. B. um die Zuteilung von Slots geht? Erhält dann die Crossair, die Edelweiss Air oder die neue Fluglinie von Hotelplan die Slots?

Sie sehen: Wenn man ordnungspolitisch keinen sauberen Kurs fährt, gibt es viele Folgekosten und Probleme. Diese bewegen mich dazu, diese Vorlage abzulehnen. Deshalb empfehle ich Nichteintreten.