Stadler Markus · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

In den letzten Jahren hat sich die GPK bei der Behandlung des bundesrätlichen Berichtes über die Kriegsmaterialausfuhr verschiedentlich darüber aufgehalten, dass die Schweiz Waffen an Staaten lieferte, die Krieg führten oder es mit den Menschenrechten, mit der Menschenwürde, alles andere als genau nahmen. Der Bundesrat tat sich schon bisher in gewissen Fällen schwer, seine eigene Verordnung einzuhalten.

Nun dringt die Motion der SiK des Ständerates noch tiefer ins Minenfeld von Kriegshandlungen und Menschenrechtsverletzungen ein. Der juristische Gartenhag soll noch unklarer werden, jedenfalls soll er verschoben werden in Richtung Opferung der humanitären Standards der Schweiz. In Schillers "Wilhelm Tell" heisst es: "Alles ist euch feil um Gold."

Auch andere Branchen stellen Umsatzrückgänge fest oder mussten dies in der Vergangenheit tun. Der Bundesrat hat jeweils, gerade beim zweiten volkswirtschaftlichen Sektor, mit dem Hinweis auf den Strukturwandel oder andere Umstände geantwortet, mit der Ermunterung also, sich den Umständen anzupassen. Richtig so! Hier tut er es mit seinem Antrag nicht, sondern er ist bereit, Werte zu schmälern oder gar über Bord zu werfen, die der Schweiz wichtig sein sollten. Es geht um unsere entwicklungspolitischen und um unsere aussenpolitischen Zielsetzungen, das heisst um die Gefahr, dass bei einer Annahme der Motion schweizerische Entwicklungshilfe und schweizerisches Kriegsmaterial auf der südlichen Hemisphäre in einem Widerspruch aufeinandertreffen. Es geht um die humanitäre Tradition der Schweiz.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Artikel 1 des Kriegsmaterialgesetzes spricht zwar davon, in der Schweiz solle eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können. Es darf aber nicht sein, dass wir - als eines der reichsten Länder der Welt - dies wissentlich unter Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen in den betreffenden Ländern tun. Wir sollten verhindern, dass es auch noch im zweiten Sektor zu einem Tanz ums Goldene Kalb kommt, wie wir ihn nun in Teilen des dritten Sektors zur Genüge gesehen haben.