Fetz Anita · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Diese Abschwächung der Kriegsmaterialverordnung empört mich zutiefst, das muss ich Ihnen offen sagen - und übrigens auch das wahnsinnig mutige Schweigen der Mehrheit der Kommission; das ist ja geradezu dröhnend. Einfach ein bisschen abschwächen, Ruhe im Saal, herunterstimmen, das finde ich mutig. Ich finde es übrigens auch sehr, sehr fragwürdig - zurückhaltend gesagt -, dass der Bundesrat bereit ist, eine solche Motion anzunehmen.

Kollege Zanetti hat gesagt, worum es geht. Es geht um Kernwerte der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die mit der Motion aufgehoben werden. Die Motion ermöglicht Kriegsmaterialexporte an Staaten wie Saudi-Arabien und Pakistan, welche die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Diese haben wiederholt Schweizer Waffen in Krisenherde wie zum Beispiel Syrien reexportiert. Es besteht die Gefahr, dass Schweizer Waffen im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt werden. Das wollen Sie riskieren. Ich finde das, ehrlich gesagt, empörend.

Die Motion erlaubt auch Waffenexporte in die ärmsten Staaten der Welt. Viele von ihnen gehören zu den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz will die Prioritäten der betroffenen Regierungen eben auf Gesundheit, auf Bildung, auf Entwicklung unterstützen, und Sie wollen, dass mit dem wenigen Geld dieser Länder Schweizer Waffen gekauft werden können. Das empört mich einfach.

Die Motion erhöht die Gefahr massiv, dass Schweizer Waffen in die Hände von Terroristen geraten. Denn sie ermöglicht Exporte in sehr fragile Regionen, wo übrigens früher schon Schweizer Waffen gefunden worden sind. Wir leben ja nicht in einer heilen Welt. Schweizer Waffen werden reexportiert. Alles, worauf wir in der Schweiz stolz sind, unsere humanitäre Tradition, unsere Neutralitätspolitik, wird einfach mit einem Federstrich zunichtegemacht.

Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen. Da können Sie doch nicht einfach hingehen und Schweizer Waffen in Regionen exportieren, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen geschehen. Unsere basisorientierten Konzepte der Entwicklungszusammenarbeit werden weltweit gelobt und haben wirklich gute Effekte - das macht man mit einem Federstrich zunichte. Das alles wollen Sie auf das Niveau von Sonntagsreden degradieren, und Sie wollen wegen ein paar Arbeitsplätzen auch riskieren, dass Menschen in Risikogebieten mit Schweizer Waffen ermordet werden. Das empört mich zutiefst!