Genner Ruth · Nationalrat · 2001-11-16
Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2001-11-16
Wortprotokoll
Herr Müller, Sie haben jetzt für Vertrauen plädiert. Ich habe in der Herbstsession, am 4. Oktober 2001, den Bundesrat gefragt, was der Bund unternehme, wenn die 450 Millionen Franken nicht ausreichen. Darauf hat mir Herr Bundesrat Kaspar Villiger zur Antwort gegeben, die Finanzdelegation habe gesagt, es gebe keinen Franken mehr. Zwei Wochen später haben Sie mehr als eine Milliarde Franken zusätzlich bewilligt. Sie sind derjenige, der für die Schuldenbremse eintritt. Wie geht das für Sie zusammen?