Kuprecht Alex · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Die Wortmeldung von Frau Kollegin Fetz, die wir soeben gehört haben, erinnert mich an die Sonntagspredigt, wie ich sie früher in der Messe anhören musste. Wahrscheinlich ist das Votum von Frau Fetz in diesem Sinne zu verstehen.

Herr Kollege Stadler, es gibt in der Tat einen Strukturwandel. Solchen Strukturwandeln ist man ausgesetzt, man muss sich ihnen stellen. Auch die Schweizer Industrie ist immer daran, sich dem Strukturwandel zu stellen, und versucht entsprechend, ihre Produkte auch anzupassen.

Hier geht es aber nicht um einen Strukturwandel, welcher beispielsweise nur die Maschinenindustrie betreffen würde. Es geht vielmehr auch um die Frage, ob wir in diesem Land noch eine - wenn auch sehr kleine - Rüstungsindustrie haben wollen, zugunsten des Know-hows und unserer Armee, und dies in einem Zeitpunkt, in dem wir dieses Know-how nicht unbedingt so benötigen, wie wir es schon benötigt haben. Es geht also um den Erhalt von Know-how zugunsten der Sicherheit unseres Landes, zugunsten der Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer und auch zugunsten der Industrie in diesem Lande.

Herr Kollege Zanetti, ich habe Verständnis für Ihre Grundhaltung. Sie sollten dann aber auch hinstehen und sagen: "Es tut uns leid, geschätzte Industrie der Wehrtechnik, wir [PAGE 919] werden es nicht mehr zulassen, dass Sie Ihre Güter produzieren und exportieren können; es tut uns leid, dass Sie Ihr Unternehmen in der Schweiz halt schliessen müssen, wenn Sie damit nicht zurechtkommen." Man muss dann aber auch den Familien der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Betriebe sagen: "Es tut uns leid, doch für Sie haben wir in diesem Land keine Arbeitsplätze mehr; Sie haben halt das Pech, im falschen Industriezweig tätig gewesen zu sein." Wenn man dann als Familie mit diesem Problem konfrontiert ist, wird, so glaube ich, die Stimmung relativ rasch, sogar sehr rasch kippen.

Mit dieser Motion versuchen wir, einen kleinen, kleinen Schritt zugunsten der Konkurrenzfähigkeit unserer Wehrindustrie zu machen. Wir halten dabei sehr strenge Richtlinien ein. Der Bundesrat prüft im Einzelfall, ob ein bestimmter Export getätigt werden kann. Immer wieder kommt es vor, dass Exporte nicht bewilligt werden. Es zeigt ja auch die Strenge dieser Prüfung auf, die vom Seco, vom Departement und schlussendlich vom Bundesrat durchgeführt wird, wenn eine Betriebs- und eine Ausfuhrbewilligung verweigert wird. Mit diesem Regime der strengen Kontrolle werden wir, so bin ich überzeugt, den menschenrechtlichen Aspekten am besten gerecht.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Motion anzunehmen - zugunsten unserer schweizerischen Wehrindustrie, zugunsten der Arbeitsplätze, zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien.